Home Politik International Trotz Trump-Verbot: Transgender in US-Militär erlaubt

Trotz Trump-Verbot: Transgender in US-Militär erlaubt

Gerichte stoppten den Erlass den Präsidenten, das Transgender in den US-Streitkräften verbieten will

Donald Trump mit Regenbogenflagge
Archivbild - Colorado Log Cabin Republicans

Das wird US-Präsident Donald Trump nicht gerne sehen: Seit gestern dürfen Trans-Personen offiziell in die Streitkräfte der Vereinigten Staaten eintreten – auch, wenn Trump genau das im Juli verboten hat. Dies bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag.

Aus Kreisen des Justizministeriums hieß es, die Regierung werde im seit Monaten anhaltenden Streit über eine Zulassung das Oberste Gericht nicht anrufen. Man wolle einen unabhängigen Bericht zum Thema abwarten, der in den kommenden Wochen veröffentlicht werden dürfte.

Gerichte stellen Trump-Erlass aufs Abstellgleis

Damit gilt der von Verteidigungsminister James Mattis gesetzte Stichtag, der 1. Jänner 2018, für die Annahme von Bewerbungen. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte ursprünglich die Zulassung ab dem 1. Juli 2017 angeordnet. Mattis verschob diese Frist um sechs Monate.

Mehrere Gerichte haben mittlerweile den entsprechenden Erlass des Präsidenten bis zu einer Entscheidung in letzter Instanz aufgehoben. Das US-Verteidigungsministerium hat deshalb bereits Mitte Dezember Richtlinien für Transgender-Bewerber veröffentlicht.

So müssen Trans-Personen, die sich bei den den US-Streitkräften bewerben, unter anderem durch einen Arzt bestätigen, dass sie sich seit 18 Monaten „sicher“ in ihrem gelebten Geschlecht fühlten. Wie alle übrigen Bewerber müssten sie zudem körperliche und psychische Mindeststandards erfüllen.

Streitkräfte sind auf die ersten Bewerbungen von Trans-Personen vorbereitet

US-Medien berichten, dass auch das für die ebenfalls betroffene Küstenwache zuständige Heimatschutzministerium auf die Aufhebung des Trans-Verbots umfassend vorbereitet sein soll. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass sich bis zu einer endgültigen Entscheidung zunächst wenige Trans-Personen bei den Streitkräften bewerben werden.

Präsident Trump hatte im Juli vollkommen überraschend über Twitter verkündet, die von seinem Vorgänger Barack Obama begonnene Öffnung des Militärs für Trans-Personen wieder rückgängig zu machen. Die bis zu 15.000 Betroffenen in den Streitkräften, die sich nach Obamas Ankündigung bereits geoutet hatten, drohte die Entlassung.

Trump begründete diese Entscheidung, hinter der sein erzkonservativer Vizepräsident Mike Pence stehen dürfte, unter anderem mit „enormen medizinischen Kosten“ – eine nicht haltbare Behauptung, wie Recherchen bewiesen.

Scharfer Gegenwind durch Gerichte: Sie zweifeln, dass sich Trumps Erlass mit der Verfassung verträgt

Und auch die Gerichte zweifeln daran, dass der Erlass von Trump, das Militär für Trans-Personen wieder zu schließen, verfassungskonform ist. So hat Bundesrichterin Coolen Kollar-Kotelly beispielsweise Ende Oktober das Verbot ausgesetzt. Die Argumente der Regierung erschienen ihr überwiegend „hypothetisch und extrem ausgeweitet“, so die Bundesrichterin im Hauptstadtbezirk Washington.

Außerdem würden die Argumente durch Studien und Aussagen des Militärs bereits größtenteils widerlegt. Weil Soldaten, die gegen die Anordnung klagten, große Chancen auf einen Sieg hätten, sei Trumps Anordnung zunächst auszusetzen.

Justizministerium kann nicht genau begründen, warum Transgender-Personen nicht dienen sollen

Die Richterin hat außerdem verfügt, dass bis zu einer Entscheidung in letzter Instanz der vorherige Status Quo wieder hergestellt werden müsse – und das ist die von Präsident Obama verfügte Öffnung der Streitkräfte für Trans-Personen ab Jahresanfang.

Mitte Dezember ließ Kollar-Kotelly einen Antrag zur Aussetzung ihres Urteils abblitzen: Die Regierung habe dabei nur „vage Angaben“ gemacht. Die Anwälte des Justizministeriums hätten nicht überzeugend dargelegt, dass dem Militär durch Aufhebung des Verbots Schaden zugefügt werde oder erklärt, warum eine Aufschiebung ihrer Entscheidung zur Vorbereitung des Schrittes nötig sei.