Kuba: Volk segnet neue Verfassung ab – ohne Öffnung der Ehe

Staatliche LGBT-Stellen feiern die neue Verfassung trotzdem - denn sie macht eine Ehe-Öffnung zumindest möglich

Flagge von Kuba
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Mit einer überwältigenden Mehrheit von 87 Prozent stimmte die acht Millionen Menschen starke Bevölkerung von Kuba am letzten Wochenende für eine neue Verfassung. Und auch, wenn die Öffnung der Ehe aus dem Entwurf wieder gestrichen wurde, macht sie den Weg dafür frei.

Nach massivem Widerstand konservativer Gruppen wurde die Ehe-Öffnung wieder gestrichen

So war zunächst vorgesehen, die Ehe in der Verfassung als „freiwillig geschlossenen Bund zwischen zwei Personen“ zu definieren, anstatt wie bisher als „Bund zwischen Mann und Frau“. Damit wäre die Ehe quasi mit Inkrafttreten der neuen Verfassung für schwule und lesbische Paare geöffnet worden.

Doch nach heftigen Protesten evangelikal-konservativer Gruppen hat die Regierung diesen Passus wieder aus dem Verfassungsentwurf gestrichen. Zu groß wäre die Gefahr gewesen, wegen dieser einen Stelle eine Niederlage zu kassieren. „Religiöse Fundamentalisten versuchen die Regierung zu erpressen“, ärgerte sich Mariela Castro-Espín, Vorsitzende des Nationalen Zentrums für sexuelle Aufklärung CENESEX, als klar wurde, dass die Ehe-Öffnung aus dem Verfassungsentwurf gestrichen wird.

Die Ehe könnte nun in Kuba durch ein neues Familiengesetz geöffnet werden

Doch in der nun angenommenen Verfassung ist die Ehe nicht klar definiert – das soll demnächst in einem seperaten Familiengesetz geschehen. Aber die Ehe auf diese Weise zu öffnen dürfte aufgrund der konservativen Widerstände nicht einfach werden.

Trotzdem haben sich Castro und ihr Stellvertreter Manuel Vázquez Seijido im Vorfeld für eine Annahme des Referendums ausgesprochen und dessen Ergebnis auch bejubelt. Etwas kritischer sieht hingegen der schwule kubanische Blogger Francisco Rodríguez Cruz die Lage.

Aktivisten hoffen nun auf den „politischen Mut“ der kommunistischen Elite

Seine Lehre aus der Volksabstimmung und der Debatte davor ist, dass es „immer noch viele Vorurteile, Unwissenheit und auch widerständige, rückschrittliche und extremistische Positionen in unserer Bevölkerung gibt“. Es werde „viel Intelligenz, Verantwortung, Talent, diplomatisches Geschick, Reife und politschen Mut“ erfordern, um die Verfassung „zu einem bunten Schmetterling zu machen, der uns alle Rechte als LGBTI-Menschen garantiert“, so Rodríguez Cruz.

Die neue Verfassung ersetzt die sozialistische Verfassung von 1976. Diese entspreche laut Staatspräsident Miguel Díaz-Canel „nicht mehr den aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen des Landes“. Künftig werden etwa Privatbesitz und – in eingeschränktem Umfang – auch der „freie Markt“ in der Verfassung geschützt. Außerdem wird die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zehn Jahre begrenzt.