Einen Erdrutschsieg haben die britischen Konservativen unter Premierminister Boris Johnson bei der Wahl für das Unterhaus errungen. Für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten könnte das nichts Gutes bedeuten, rutscht die Partei doch stärker nach rechts, während durch den Brexit die schützende Hand der Europäischen Union wegfällt.
Das Wahlprogramm der Konservativen war schmallippig, wenn es um LGBT ging
„Ich werde diesen ganzen Unsinn beenden, und wir werden den Brexit fristgerecht zum 31. Jänner erledigen, ohne Wenn und Aber“, kündigte Johnson nach seinem Wahlsieg an. Mit 365 Mandaten haben die Konservativen die absolute Mehrheit erobert, die Labour Party hat mit 203 Abgeordneten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren.
LGBT-Aktivisten befürchten, dass sich die Lage für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten im Vereinigten Königreich nun verschlechtern könnte. Im Wahlprogramm der Konservativen hat die Partei zwar angekündigt, homophobes Mobbing an Schulen beenden zu wollen und eine LGBT-Konferenz zu veranstalten – doch das Verhalten der Parteispitze lässt anderes erahnen.
In der Vergangenheit hat Boris Johnson mit der Homophobie seiner Wähler kokettiert
Denn die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten sind für Boris Johnson nur ein Spielball auf dem Weg nach oben, wie es sich an einigen Beispielen ablesen lässt. So hat er sich etwa 1998 als Zeitungskolumnist der konservativen Tageszeitung Telegraph über die Homosexualität des Labour-Politikers Peter Mandelson lustig gemacht und nutzte dabei die Bezeichnung „tank-topped bum boys“.
Als er im Jahr 2001 zum ersten Mal ins britische Unterhaus eingezogen war, stimmte er gegen die Parteilinie für eine Abschaffung von „Section 28“, einem Gesetz, Gemeinden, Schulen und Kommunalbehörden die „Förderung von Homosexualität“ untersagt hatte. Als Telegraph-Kolumnist verteidigte er aber diese „Section 28“ und beschuldigte die Labour Party, „die Lehre der Homosexualität an Schulen fördern zu wollen“.
Einmal war er für die Öffnung der Ehe, ein anderes Mal dagegen
Im Jahr 2005 stimmte er für das Lebenspartnerschaftsgesetz von Labour-Premier Tony Blair, und 2013 unterstützte er als Bürgermeister von London die Öffnung der Ehe durch den konservativen Premierminister David Cameron. In seinem Buch „Friends, Voters, Countrymen“ schrieb er hingegen 2001, dass es mit der Öffnung der Ehe kein Argument mehr gegen eine Verbindung von „drei Männern und einem Hund“ gebe.
Nicht nur deshalb ist die Community vom guten Verhältnis des britischen Premiers zum US-Präsidenten beunruhigt. LGBT-Aktivisten warnen, dass Johnson, der als unberechenbar gilt, hier die schrillen Töne von Donald Trump übernehmen könnte. Schutz durch die die EU-Charta der Grundrechte oder den Europäischen Gerichtshof gibt es dann keine mehr: Denn Johnson hat angekündigt, den Brexit am 31. Jänner 2020 durchzuziehen.
Offen schwule Abgeordnete konnten sich bei den Wahlen durchsetzen
Eine gute Nachricht gibt es hingegen hingegen aus dem Wahlkreis Plymouth Sutton and Devonport im äußersten Südwesten Englands. Dort konnte der offen schwule Labour-Kandidat Luke Pollard mit 47,9 Prozent der Stimmen sein 2017 errungenes Mandat verteidigen.
So ganz nebenbei schlug er dabei die ehemalige Konservativen-Abgeordnete Ann Widdecombe, die diesmal für die Brexit-Partei antrat. Zuletzt hatte Widdecombe, die als notorisch homophob gilt, öffentlich für die „Heilung“ von Homosexuellen geworben.
Auch eine Homo-Hasserin, gegen die ermittelt wird, sitzt für die Konservativen im Unterhaus
Ins Unterhaus gekommen ist hingegen Sally-Ann Hart, Kandidatin der Konservativen für den Wahlkreis Hastings and Rye. Sie hatte unter anderem behauptet, es gebe eine muslimische Verschwörung, um Menschen zu Trans-Personen zu machen – was ihr eine Anzeige wegen Transphobie und Islamfeindlichkeit einbrachte.
Ebenfalls wieder im Parlament ist der offen schwule Abgeordnete Lloyd Russell-Moyle, der sich vor einem Jahr als HIV-positiv geoutet hat. Der Labour-Politiker konnte seinen Sitz für den Wahlkreis Brighton-Kemptown mit 51,6 Prozent verteidigen.
Nicht ins britische Unterhaus geschafft hat es auch der ehemalige Labour-Abgeordnete Roger Godsiff. Er hatte erklärt, es sei für Fünfjährige nicht „altersgemäß“, zu erfahren, dass es schwule Eltern gibt – und wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. Als unabhängiger Kandidat für den Wahlkreis Birmingham Hall Green bekam er gerade einmal acht Prozent der Stimmen.