Freitag, 23. Februar 2024
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Fast keine LGBTI-Themen im Koalitionsabkommen: Community auf Grüne stinksauer

„Für LGBTIQ-Personen genau gar nichts zu tun hätte die ÖVP auch alleine gekonnt. Dafür braucht es die Grünen nicht“

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Dass LGBTI-Themen im türkis-grünen Regierungsprogramm nur am Rande erwähnt werden und das, was erreicht wurde, weit hinter den Erwartungen zurückliegt, sorgt in der Community für herbe Kritik und Enttäuschung.

„Danke, Grüne: Für Nichts!“, titelt das Rechtskomitee Lambda

Unter die Überschrift „Danke, Grüne: Für Nichts!“ stellt das Rechtskomitee Lambda (RKL) seine Kritik am türkis-grünen Koalitionspakt. „Wie seit bereits 24 Jahren erweist sich wieder einmal, dass wir von der Politik nichts zu erwarten haben“, fasst RKL-Präsident Helmut Graupner die Lage zusammen. „Für LGBTIQ-Personen genau gar nichts zu tun hätte die ÖVP auch alleine gekonnt. Dafür braucht es die Grünen nicht“, ärgert sich auch Lui Fidelsberger, Obfrau der HOSI Wien.

Denn: „Obwohl in fast allen Staaten Europas Diskriminierung auf Grund sexueller Orientierung auch außerhalb des Arbeitsplatzes ausdrücklich verboten ist, wird sie in Österreich auch unter der kommenden türkis-grünen Regierung erlaubt bleiben. Diese zentrale Forderung der LGBTI-Bewegung Österreichs wurde auf deren, vom RKL organisierten, Bundestreffen am 14.12.2019 Vertretern von ÖVP und Grünen noch einmal nachdrücklich kommuniziert; und von diesen ignoriert“, ärgert sich Graupner.

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Die Liste der queeren Themen, die nicht im Koalitionsabkommen stehen, ist lang

„Kein Wort über das dringend notwendige ausdrückliche Verbot von Genitalverstümmelungen durch geschlechtsbestimmende Operationen an intergeschlechtlichen Kindern. Kein Wort über eine Beendigung des Diagnose- und Begutachtungszwangs für Transpersonen als Voraussetzung für eine rechtliche Anerkennung in ihrem wahren Identitätsgeschlecht. Kein Wort über die statistische Erfassung homophober Hassdelikte. Keine Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen auf Bundesebene“, so das RKL in seiner Aussendung.

Die Grünen, einst ein treuer Bündnispartner der Community, hätten die Anliegen der LGBTIQ-Bewegung auf dem Altar der Koalition mit der ganz alten ÖVP geopfert, ergänzt HOSI-Wien-Obmann Moritz Yvon. „Die Grünen haben kein Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erreicht. Kein freies Namensrecht für Transgender-Personen. Kein umfassendes Paket gegen Hassverbrechen“, ärgert auch er sich.

Die Community wurde „mit Krümeln abgespeist“

Stattdessen werde die Community „mit Krümeln abgespeist“, wie RKL-Präsident Graupner betont: Der Umsetzung eines Verfassungsgerichtshof-Urteils, der Schließung von verbliebenen Gesetzeslücken bei Ehe und Eingetragener Partnerschaft, die ohnehin jedes Gericht durch Analogie schließt, und Engagement gegen Homophobie im Sport.

Die ÖVP will die HOSI Wien aber trotzdem nicht aus der Verantwortung lassen. Sie sei noch immer „der größte Bremsklotz für lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, intergeschlechtliche und queere Menschen in Österreichs Politik. Sie sieht sich offenbar immer noch als Vertretung des politischen Katholizismus in unserem Land und verhindert Fortschritte, die bei den Österreicher*innen längst mehrheitsfähig sind“, so Fidelsberger.