In London hat das oberste britische Gericht am Mittwoch einstimmig einen Antrag auf geschlechtsneutrale Reisepässe abgelehnt. Die nicht geschlechtliche Person Christie Elan-Cane hatte gefordert, dass Pässe für Menschen, die sich keinem Geschlecht zugehörig fühlen, an der Stelle ein „X“ enthalten dürften.
„Recht auf Privatsphäre“ oder „notwendige biografische Angabe“?
Die Vorschrift, sich als männlich oder weiblich auszuweisen, verstoße gegen das Recht auf Privatspähre, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert sei, so Elan-Cane. Dieser Argumentation folgte der Supreme Court nicht. Beim Geschlecht in Reisepässen handle es sich um eine “notwendige biografische Angabe”, die zur Identifizierung notwendig sei – etwa bei Geburts-, Adoptions oder Anerkennungsurkunden.
“Maßgeblich ist daher das rechtlich anerkannte und in diesen Dokumenten eingetragene Geschlecht”, so die Richter:innen. Außerdem wäre das “X” in britischen Reisepässen eine nicht wünschenswerte Sonderregelung: „Im Vereinigten Königreich gibt es keine Gesetzgebung, die eine nicht geschlechtsspezifische Kategorie von Personen anerkennt“, so das Gericht.
Bereits im März 2020 hatte Elan-Cane in dieser Causa ein Verfahren gegen die britische Regierung verloren. Die Person, die im Englischen das Personalpronomen „they“ bevorzugt, hatte sich zuvor einer Brust- und einer Gebärmutteroperation unterzogen und vertritt die Ansicht, dass bei ihr keine eindeutige Geschlechtsfestlegung möglich sei.
Nun könnte der Fall vor den EGMR kommen
Für Christie Elan-Cane ist der Fall damit aber noch nicht beendet. „Die britische Regierung und das Justizsystem stehen auf der falschen Seite der Geschichte“, hieß es auf Twitter. Der Fall werde nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg gehen, so die Ankündigung.
Für die LGBTI-Organisation Stonewall ist die Entscheidung des Supreme Court „enttäuschend, aber nicht überraschend“: „Fehlende Anerkennung verursacht reale Probleme für nichtbinäre und nichtgeschlechtliche Menschen. Das Vereinigte Königreich riskiert wieder einmal, global den Anschluss zu verlieren“, heißt es in einer Aussendung.