Schwere Vorwürfe hat Menschenrechtsanwalt Helmut Graupner gestern gegen Polizei und Staatsanwaltschaft Wien erhoben: Im Fall eines schwulen Paares, das vor drei Jahren von drei Ukrainern in einem Nobelhotel verprügelt worden ist, sollen die Ermittlungen nur „unwillig und schlampig“ geschehen sein. Die Behörden weisen den Vorwurf zurück – und mittlerweile beschäftigt der Fall auch die österreichische Innenpolitik.
Es war am 18. August 2018, als die Ehepartner im Hotel Melia im DC Tower zu Abend aßen. In Hörweite machten sich drei Männer über das schwule Paar mit zahlreichen homophoben Kommentaren lustig. Als das Paar dann auf sein Zimmer gehen wollte, soll die Situation eskaliert sein: Die drei Männer sollen das schwule Paar aus dem Aufzug gedrängt und verprügelt haben.
Anwalt Graupner kritisiert die ermittelnden Behörden schwer
Die wegen der „erheblichen Verletzungen“ herbeigerufene Polizei hätte aber die mutmaßlichen Täter nicht befragt, kritisiert Graupner – am nächsten Tag hatten sie schon ausgecheckt. Auch die Ausweiskopien der Verdächtigen seien nicht gesichert, die Videoaufnahme nicht rechtzeitig sichergestellt worden. Letztendlich stellte die Staatsanwaltschaft Wien alle Ermittlungen ein – weil ohne Beweise den Beschuldigten im Zweifel kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden könne.
„Mehr als drei Jahre nach der Tat lässt die Staatsanwaltschaft die Beschuldigten aus ebenjenem Beweisnotstand laufen, den die von Schlamperei und auffallendem Desinteresse gekennzeichneten Ermittlungen verursacht haben, insbesondere durch das Verschlampen der Videoaufnahme der Tat“, ärgert sich Graupner. Nun haben sich auch Polizei und Staatsanwaltschaft zu Wort gemeldet – und dabei die Vorwürfe des Anwalts zurückgewiesen.
Wiener Polizei betont, zahlreiche Ermittlungsschritte gesetzt zu haben
Die Wiener Polizei betont, zahlreiche Ermittlungsschritte gesetzt zu haben: So sei die Anzeige noch am selben Abend aufgenommen worden. Eine Angestellte, die Zeugin des Vorfalls war, habe aber zu diesem Zeitpunkt keinen Hinweis auf die Tatverdächtigen geben können. Sie sei später einvernommen worden, wobei sie den Hinweis auf einen der Beschuldigten gab – nach dem dann auch international gefahndet wurde.
Zur Sicherung des Videomaterials erklärte die Polizei, dass zum Zeitpunkt des Vorfalls niemand im Hotel gewesen sei, der sich technisch mit der Überwachungsanlage auskannte. Deshalb habe die Polizei den Datenträger später erhalten. „Übermittelt wurde jedoch ein leerer Datenträger. Erneut wurde das Videomaterial angefordert, da war dieses jedoch laut Hotelbetreiber nicht mehr vorhanden“, so die Wiener Polizei.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat ihre Wiener Kollegen unzureichend informiert
Auch Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, betonte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), dass die Behörde ergänzende Ermittlungen in Auftrag gegeben habe – wie etwa Zeugeneinvernahmen. Einer der beiden Verdächtigen wurde nach einem Rechtshilfeersuchen auch von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft vernommen – und erklärte, keine Aussagen machen zu wollen.
Allerdings dürfte die Kommunikation zwischen Österreich und der Ukraine trotzdem optimierbar sein: So soll die Staatsanwaltschaft Wien von ihren Kolleg:innen in Kiew nicht erfahren haben, dass der verdächtigte ukrainische Politiker bereits im Mai 2020 mit einer Schusswunde im Kopf aufgefunden wurde – neben ihm eine Pistole der Marke Glock. Und Olexander Scherba, der ukrainische Botschafter in Wien, erklärte, wenn er etwas von den Vorfällen erfahren hätte, hätte er sich „mich mit den Betroffenen ganz gewiss getroffen“.
SPÖ und Neos kündigen parlamentarische Anfragen an
Mario Lindner, LGBTI-Sprecher der SPÖ, sieht in dem Fall Ermittlungsfehler der Wiener Polizei. Er will noch in der laufenden Plenarwoche des Nationalrats Anfragen an den Innenminister und die Justizministerin einbringen und die rasche und lückenlose Aufklärung des Vorfalls einfordern. „Die Einstellung des Verfahrens wirft Fragen auf, die Justiz- und vor allem Innenministerium jetzt rasch zu klären haben“, so Lindner.
Ähnlich äußert sich auch Yannick Shetty, LGBTI-Sprecher der Neos. „So wie nun medial berichtet wird, haben die Behörden nach der Attacke keinerlei Interesse gezeigt, den brutalen Angriff auf ein schwules Paar ernsthaft aufzuklären. LGBTIQ+-feindliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss mit genau so viel Einsatz aufgeklärt und verfolgt werden, wie alle anderen Straftaten auch“, betont der Abgeordnete. Auch er kündigt an, eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema einbringen zu wollen.