Ab März gibt es in Frankreich die diskriminierungsfreie Blutspende – in Österreich ist es bis dorthin noch ein langer Weg. Denn Männer, die Sex mit Männern haben (MSM) und trans Personen bleiben von der Blutspende praktisch weiter ausgeschlossen – der Gesundheitsminister schaut dabei zu.
Zwölf oder vier Monate Vorhaltefrist? Der Minister schweigt
Denn laut Gesundheitsministerium gilt für MSM in Österreich eine Vorhaltefrist von vier Monaten. Das heißt, schwule und bisexuelle Männer dürfen vier Monate lang keinen Sex mit einem anderen Mann gehabt haben, wenn sie Blut spenden wollen. Das Rote Kreuz als größte Blutspendeorganisation Österreichs hält aber an der aufgehobenen Zwölf-Monats-Frist fest.
Die Reaktion von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein? Keine. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von SPÖ-LGBTI-Sprecher Mario Lindner gibt es auf die Frage, warum er als zuständiger Minister nicht durchgreift, keine Antwort. In der Beantwortung einer ähnlichen Anfrage von Neos-Abgeordneten Yannick Shetty schrieb Mückstein lediglich, die „Anwendung einer verkürzten Rückstellfrist“ sei „bereits jetzt möglich“.
Das Ministerium spricht von einem Missverständnis und glaubt nicht an Diskriminierung
Das Rote Kreuz sieht das anders. Die Organisation teilte dem Standard mit, dass die Blutkommission beschlossen habe, die Fristverkürzung erst nach Inkrafttreten der neuen Blutspendeverordnung durchzuführen. Diese sei aber nach wie vor nicht in Kraft, weil sie Mückstein noch nicht unterschrieben habe, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Gegenüber Lindner betonte Mückstein zusätzlich, die Blutspendeeinrichtungen hätten ihm „stets glaubhaft versichert“, dass ihnen „in ihren Tätigkeiten jegliche Art von Diskriminierung fernliegt“, es handle sich nur um ein Missverständnis: Nämlich dass die verantwortlichen Institutionen „MSM als Wortwahl für ein Sexualverhalten verstehen“, während die Bezeichnung von Aktivist:innen „als Bezeichnung für eine Personengruppe“ interpretiert werde.
Lindner: „Verhöhnung der Lebensrealität“
Für den SPÖ-Politiker ist diese Antwort eine „Verhöhnung der Lebensrealität von diskriminierten Personen“ und „mehr als fragwürdig“: „Wenn Diskriminierung für den Minister nur ein Interpretationsproblem ist, stelle sich die Frage, warum er sich so gern vor Regenbogenfahnen in Szene setzt, ohne gegen jahrelange und handfeste Diskriminierungen vorzugehen“, ärgert sich Lindner.
Auch sonst ist die Bilanz Mücksteins mager, wenn es um die diskriminierungsfreie Blutspende geht: Keine Ergebnisse gibt es bei der angekündigten Gesundheitsfolgenabschätzung, die eigentlich im Oktober 2021 fertig sein sollte. Aus Shettys Anfrage geht hervor, dass sich die Arbeitsgruppe zumindest bereits konstituiert habe. Bis wann es Ergebnisse gibt, die vielleicht zu einer Blutspende ohne Diskriminierungen führen können – das bleibt weiter unklar.