Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befürwortet Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare in seinem Land. Das geht aus einer Antwort Selenskyjs auf eine Online-Petition hervor, die mehr als 28.000 Menschen unterschrieben hatten und über die das deutsche Online-Portal queer.de berichtet.
Derzeit steht die Verfassung gegen eine völlige Gleichstellung
In der Antwort, die auf der Website des Präsidenten veröffentlicht wurde, erinnerte Selenskyj daran, dass die Ehe in der ukrainischen Verfassung als einvernehmlicher Bund zwischen Mann und Frau definiert sei. Auch sehe die Verfassung vor, dass diese während eines Kriegs- oder Notzustands nicht geändert werden könne.
Dem ukrainischen Familiengesetz zufolge sei die Familie Grundlage der Gesellschaft. Und diese werde definiert als Gruppe von Personen, die zusammenleben, durch das alltägliche Leben verbunden sind und wechselseitige Rechte und Pflichten haben.
Die Regierung soll Möglichkeiten ausloten, Eingetragene Partnerschaften zu realisieren
Deshalb habe die Regierung bereits Möglichkeiten ausgelotet, wie Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare in der Ukraine eingeführt werden könnten – als Teil der Arbeit an der Etablierung und Gewährleistung von Menschenrechten und Freiheiten.
Er selbst habe bereits Premierminister Denys Schmygal gebeten, das Anliegen der Online-Petition zu prüfen und ihn über „relevante Ergebnisse“ zu informieren. Das Niveau der Demokratie eines Staates zeige sich auch darin, dass er gleiche Rechte für alle sicherstelle, so Selenskyj.
Es geht auch um die Kriegshinterbliebenen von LGBT-Partner:innen
„Jeder Bürger ist ein untrennbarer Teil der Zivilgesellschaft, er hat einen Anspruch auf alle Rechte und Pflichten, die in der Verfassung der Ukraine festgehalten sind“, so der ukrainische Präsident weiter.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat das Thema noch einmal zusätzlich an Wichtigkeit gewonnen. Aktivist:innen forderten eine rechtliche Absicherung für schwule und lesbische Paare: Denn auch Angehöriger sexueller Minderheiten könnten im Krieg verletzt oder getötet werden, ohne dass ihre Partner:innen abgesichert sind.