In Israel ist gestern die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vereidigt worden. Doch während der 74-Jährige bei seinen vergangenen fünf Regierungen stets rechts der Mitte verortet war, ist Netanjahus Likud-Partei in der aktuellen Regierung jene Partei, die am wenigsten rechts ist. Minderheiten, darunter auch die israelische LGBTI-Community, fürchten eine Beschneidung ihrer Rechte.
Die religiös-rechte Regierung will das Land nach ihren Vorstellungen umkrempeln
Die neue Regierung verfügt über 64 von 120 Sitzen im Parlament. Die Hälfte davon gehört zu Netanjahus Likud, die andere Hälfte zu dem rechtsextremen Religiös-Zionistischen Bündnis sowie zwei strengreligiösen Parteien.
Die Koalition will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen, Minderheitenrechte beschränken und das Justizsystem gezielt schwächen. Davon könnte Netanjahu, gegen den ein Korruptionsverfahren läuft, profitieren.
Können Ärzte künftig die Behandlung von Schwulen und Lesben verweigern, wenn es ihr „religiöses Empfinden“ verlangt?
Für die israelische LGBTI-Community bedeutet das nichts Gutes: So können künftig private Dienstleister:innen in Israel queere oder nicht-jüdische Kund:innen ausschließen, wenn ihr „religiöses Empfinden“ das verlangt.
Das soll auch für Ärzt:innen gelten, wenn es nach der neuen Ministerin für nationale Missionen Orit Strook geht. Sie sagte, Ärzt:innen sollten eine Behandlung zurückweisen können, „so lange es genug andere Ärzt:innen gibt, die diese Dienstleistung erbringen können“.
Daraufhin haben führende Krankenhäuser gegen Strooks Vorschlag protestiert. Netanjahu selbst hat die Vorschläge zunächst als „inakzeptabel“ zurückgewiesen.
Ein Bildungspolitiker forderte das Verbot des Jerusalem Pride
Für externe Programme an israelischen Schulen wird künftig Avi Maoz von der LGBTI-feindlichen Noam-Partei zuständig sein. Maos hatte in der Vergangenheit unter anderem ein Verbot der Jerusalem Pride gefordert.
Wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, haben sich auch mehrere Universitäten in Israel öffentlich gegen diskriminierende Gesetzesinitiativen gestellt, die sich gegen Frauen, Araber:innen oder die LGBTI-Community richten können.
So hat da Weizmann Institute of Science in einer Stellungnahme klargemacht, dass man „angesichts von Anstiftungen und Gewalttaten weiter stark gegen Verletzungen der Rechte der LGBT-Community und anderer Gruppen“ einsetzen werde.
„LGBTQ-Menschen leben wieder in einer Realität voll Angst, Gewalt und Rassismus“
„Wir sind in einer neuen Situation, in der Politiker ministerielle Macht haben, die Menschen zurück in den Schrank drängen wollen“, sagt etwa Ofer Newman, Geschäftsführer der LGBTI-Organisation Israel Gay Youth (IGY), dem Guardian .
Und Alon Shachar vom Jerusalem Open House for Pride and Tolerance fügt hinzu: “Die Veränderungen, die die neue Regierung durchsetzen möchte, bringen uns in eine Situation, in der LGBTQ-Menschen wieder in einer Realität voll Angst, Gewalt und Rassismus leben.“ Dies werde die gesamte israelische Gesellschaft beeinflussen.
Das sorgt auch in der israelischen Politik für Unbehagen: „Die rassistischen Ankündigung der letzten Tage gegen die LGBTQ-Community und andere öffentliche Bereiche beunruhigen mich extrem“, zitiert der Guardian den israelischen Präsidenten Isaac Herzog.