Die Ereignisse rund um den umstrittenen US-Abgeordneten George Santos haben sich heute überschlagen: Zuerst wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen von FBI und Justizministerium Anklage gegen Santos erhoben hatten. Vor kurzem wurde schließlich bekanntgegeben, dass der umstrittene Abgeordnete wegen Anklagepunkten nach Bundesrecht in Gewahrsam genommen wurde.
Die Vorwürfe: Geldwäsche, Veruntreuung, falsche Angaben
Heute erschien der 34-Jährige vor dem Gericht des Eastern District von New York. Die Staatsanwaltschaft wirft Santos sieben Fälle von Überweisungsbetrug, drei Fälle von Geldwäsche, einen Fall von Veruntreuung öffentlicher Gelder und zwei Fälle von wissentlich falschen Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus vor. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung seines Wahlkampfs. Wenige Minuten nach seinem Erscheinen wurde Santos festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft zufolge hat Santos gegenüber dem Kongress zwei Mal gelogen. Einmal darüber, wie viel Geld er mit seiner Firma, der Devolder Organization, verdient habe. Die zweite Lüge soll gewesen sein, dass er behauptet hat, auf seinem Konto ein Guthaben zwischen 100.000 und 250.000 US-Dollar zu haben.
Schwere Vorwürfe des Staatsanwalts
„Er nutzte politische Spenden, um seine Taschen zu füllen, beantragte rechtswidrig Arbeitslosengeld, das an New Yorker hätte gehen sollen, die aufgrund der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren hatten, und belog das Repräsentantenhaus“, erklärte der zuständige Staatsanwalt Breon Peace.
Peace fügte in seiner Stellungnahme hinzu, sein Büro werde „weiterhin energisch gegen Korruption in den öffentlichen Institutionen vorgehen und Amtsträger gegenüber den Wählern, die sie gewählt haben, zur Rechenschaft ziehen“.
Der Lügenbaron im Repräsentantenhaus
Der offen schwule Abgeordnete der Republikaner war in der Vergangenheit unter anderem durch erfundene Details in seinem Lebenslauf aufgefallen, inklusive Angaben über seine Herkunft, Bildung und bisherige Karriere. So hat er unter anderen gesagt, seine Großeltern mütterlicherseits entkamen dem Holocaust – in Wirklichkeit wurden sie in Brasilien geboren.
Santos sitzt seit November als Abgeordneter jenes New Yorker Bezirks, zu dem auch die Stadtteile Queens und Long Island gehören, im US-Repräsentantenhaus. Dass ein Republikaner diesen Sitz erobern konnte, galt als kleine Sensation. Bis jetzt hat Santos alle Forderungen abgelehnt, sein Amt niederzulegen.