Dienstag, 16. Juli 2024
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Georgien: Putin-treuer Mob stürmt Pride-Fest in Tiflis

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sollte am Samstag die Pride stattfinden - nach einem Gewaltexzess von rechtsextremen Demonstranten auf dem Veranstaltungsgelände musste sie abgesagt werden - trotz vorheriger Sicherheitsversprechen der Regierung.

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Medienberichten zufolge sollen bis zu 5.000 Gegner:innen der Pride am Samstag einem abgelegenen und privaten Parkgelände, in dem das Pride Fest stattfinden sollte, gestürmt haben – ohne große Gegenwehr der spärlich abgestellten Exekutive, nur wenige Stunden, bevor die Veranstaltung beginnen sollte und trotz einer Sicherheitsgarantie des Innenministeriums.

Sie randalierten, legten Brände und feierten ihren Sieg mit Sekt

Der Nachrichtenagentur AP zufolge randalierten die Rechtsradikalen auf der Bühne, legten Brände und plünderten die Bar. Auf Videos ist zu sehen, wie sie Regenbogen- und EU-Flagge verbrennen. Dabei haben die Vandal:innen teils georgische Fahnen und orthodoxe Ikonen bei sich getragen. 

Wie das lokale Internetportal OC Media berichtet, hat die rechtsradikale Gruppe Alt-Info zu dem Protestmarsch aufgerufen. Nach der Stürmung des Geländes mussten Organisator:innen und erste Besucher:innen mit Bussen weggebracht und die geplante Pride-Fest abgesagt werden. Auf dem Gelände bleiben konnten hingegen die Vandal:innen. Fotos zeigen, wie sie mit Sekt ihren Sieg feiern.

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Veranstalter:innen beschuldigen Regierung, den Mob unterstützt zu haben

Die Veranstalter:innen der Pride kritisierten in einer Erklärung die Untätigkeit der Polizei, den Angriff zu verhindern. „Die Anführer von pro-russischen, rechtsextremen und gewalttätigen Gruppen haben ihre Anhänger in den letzten Tagen mit gewalttätigen Absichten mobilisiert. Der Mob begann sich heute zu versammeln und zu marschieren, aber die Strafverfolgungsbehörden haben keine wirksamen Präventivmaßnahmen ergriffen“, heißt es.

Auch beschuldigten sie die georgische Regierung, an dem Angriff mitschuldig zu sein. „Die heutigen Entwicklungen zeigen, dass die Ereignisse im Voraus zwischen dem Innenministerium und der gewalttätigen Gruppe Alt-Info koordiniert wurden“, so die Veranstalter:innen. Ihre Bilanz: „Wieder einmal haben es die Behörden versäumt, uns vor gewalttätigen rechtsextremen Gruppen zu schützen, und haben zugelassen, dass der Mob uns daran hindert, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit selbst im privaten Rahmen auszuüben“

Regierung versucht zu relativieren

Diesen Vorwurf wies Alexander Darachwelidse, der stellvertretende Innenminister Georgiens, zurück. Er behauptete, die Polizei habe versucht, die Menge aufzuhalten. Allerdings sei es den Rechtsextremen gelungen, die Absperrungen der Polizei zu umgehen und so auf das Gelände zu kommen.

Auch Parlamentssprecher Shalva Papuashvili lobte die Polizei dafür, dass sie „ihren Job gemacht“ habe und die Sicherheit der Teilnehmer:innen gewährleisten konnte: „Niemand wurde verletzt“. Wie die Nachrichtenagentur Interpress berichtet, sollen auch „mehrere Angreifer“ festgenommen worden seien.

Staatspräsidentin Surabischwili spricht Klartext: „Rede- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte“

Den Beschwichtigungen des stellvertretenden Innenministers widersprach jedoch die georgische Präsidentin Salome Surabischwili. Auch sie habe den Eindruck, dass Abgeordnete der russlandfreundlichen Regierungspartei „Georgischer Traum“ die Gruppe Alt-Info in den sozialen Medien „offen unterstützt“ und „angestiftet“ hätten, sagte sie auf einer Pressekonferenz nach den Angriffen.

Die Regierung müsse dafür sorgen, dass die Pride in Sicherheit stattfinden könne, so die Präsidentin weiter. „Rede- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, deren Verletzung nicht hinnehmbar ist“, machte sie klar.

Scharfe Kritik von westlichen Botschafter:innen

Für Georgien könnte der Vorfall nun weitreichende Konsequenzen haben. Der tschechische Botschafter in Georgien, Petr Mikyska, schrieb auf Twitter von „schockierenden Bildern“: „Verfassungsrechte und Versammlungsfreiheit werden verletzt, die Polizei ist nicht in der Lage, die Bürger zu schützen. Ist dies ein besonderer Weg zur Europäischen Union?“

Denn Georgien würde gerne der Europäischen Union beitreten – doch solche Vorfälle werden auch in Brüssel genau beobachtet. So hat Brüssel die letzte Bewerbung um eine Mitgliedschaft im vergangenen Jahr verwehrt und das Land stattdessen zu einem potenziellen Beitrittskandidaten ernannt.

Immer wieder Gewalt bei der Pride in Tiflis

Westliche Diplomat:innen waren während des Gesprächen zwischen den Pride-Veranstalter:innen und dem Innenministerium vor dem Event anwesend. Das Ministerium garantierte gegenüber den Diplomat:innen und Veranstalter:innen bei den Treffen die Sicherheit der Veranstaltung.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Pride in Tiflis in einer Gewaltorgie endet. Vor zwei Jahren starb ein Kameramann an der Folge der Angriffe. Die Regierung, der vorgeworfen wird, die Übergriffe insgeheim zu unterstützen, behauptete damals allerdings, der 37-Jährige sei an einer Überdosis gestorben.