Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet, könnte sich die Situation der LGBTI-Community im Norden des Iraks weiter verschlechtern. So könnte ein Gesetz, das die „Förderung von Homosexualität“ verbietet, aus seinem parlamentarischen Dornröschenschlaf geweckt werden.
Das Gesetz zum „Verbot der Förderung von Homosexualität“ könnte aus der Schublade geholt werden
Das Gesetz zum „Verbot der Förderung von Homosexualität“ wurde im September 2022 von Mitgliedern des Regionalparlaments der Autonomen Region Kurdistan in Erbil eingebracht. Es sah Strafen für jede Person oder Gruppe ein, die sich für die Rechte sexueller Minderheiten einsetzt.
Die „Förderung von Homosexualität“, die nicht genauer bestimmt wird, könnte demnach mit einem Jahr Haft oder einer Geldstrafe von bis zu fünf Millionen Dinar, umgerechnet etwa 3.500 Euro, geahndet werden. Außerdem würden die Lizenzen von Medienunternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die „Homosexualität fördern“, bis zu einem Monat ausgesetzt werden.
Geldstrafen, Zensur und Arbeitsverbote als Strafen
Inzwischen scheint die Dynamik zur Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ins Stocken geraten zu sein. Doch in der letzten Zeit häufen sich Angriffe auf die LGBTI-Community. Erst vor kurzem wurde die Menschenrechtsorganisation Rasan verboten, die sich als letzte auch für die Rechte sexueller Minderheiten eingesetzt hatte.
Nun befürchten lokale LGBTI-Aktivist:innen, dass der Gesetzesentwurf schnell aus der Schublade geholt und beschlossen werden könnte. Das würde den lokalen Behörden umfassende Möglichkeiten geben, gegen sexuelle Minderheiten im irakischen Teil Kurdistans zu agieren.
Das möchte HRW verhindern. „Die Regionalregierung Kurdistans sollte unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Organisationen wie Rasan frei agieren dürfen und die Schikanen und Angriffe auf LGBT-Befürworter eingestellt werden“, fordert Adam Coogle, bei HRW stellvertretender Direktor für den Nahen Osten.