Die Slowakei hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Präsidentin – und diese zeigt sich in LGBT-Fragen auch deutlich offener als die Regierung. Am Samstag wurde Zuzana Čaputová, Kandidatin der neugegründeten liberalen politischen Partei Progessive Slowakei (PS), mit 58,3 Prozent der Stimmen gewählt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 41,8 Prozent niedriger als beim ersten Durchgang Mitte März, als sie fast 49 Prozent erreicht hatte.
Liberale Anwältin setzt sich gegen den Kandidaten der Regierungspartei klar durch
Die liberale Anwältin gewann in der Stichwahl damit deutlich gegen den langjährigen EU-Vizekommissionspräsidenten Maroš Šeflovič, der für die regierende sozialdemokratisch-nationalistische Partei SMER antrat. Dieser gab seine Niederlage bereits kurz nach Mitternacht bekannt. Er habe mit der neuen Präsidentin telefoniert und auch Blumen geschickt, als „erste Frau an der Spitze des Staates hat sie diese verdient“, sagte er in einer ersten Reaktion.
Für die Anhänger der 45-Jährigen ist ihre Wahl ein Signal des Aufbruchs nach Jahren der Vorherrschaft von Parteien, die vor allem mit Korruption und Skandalen verbunden wurden. Wendepunkt war dabei die Ermordung des Journalisten János Kuciak, der über korrupte Machenschaften bis in höchste Regierungskreise recherchierte.
Die Wahl von Čaputová gilt in der Slowakei als Zeichen des Aufbruchs
Er und seine Verlobte wurden Anfang 2017 von Profi-Killern ermordet. Diese Morde führten zu Massenprotesten, die schließlich zum Rücktritt von Ministerpräsident Robert Fico führten – allerdings zieht er als SMER-Vorsitzender hinter den Kulissen noch immer die Fäden.
Čaputová betonte in ihrer Stellungnahme, sie sei bemüht, das zerrissene Land zu einen. „Ich werde auch mit ihnen sein, deren Vertrauen ich noch nicht gewonnen habe. Ich werde mich um sie bei der Ausübung meines Mandats bemühen“, sagte sie. Sie freue sich nicht nur über den Wahlsieg, sondern auch darüber, wie sie gewonnen habe: „Wir haben gezeigt, dass man kein populistisches und aggressives Vokabular verwenden muss, um erfolgreich zu sein.“
Die frisch gewählte Präsidentin bedankte sich bei ihren Wählern nicht nur auf Slowakisch, sondern auch in den Sprachen der ungarischen und der Roma-Minderheit sowie auf Tschechisch für ihr Vertrauen. Das Staatsoberhaupt hat ähnlich wie in Österreich vorwiegend repräsentative Aufgaben, in Regierungskrisen und bei der Ernennung von Verfassungsrichtern kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu. Die Amtszeit dauert fünf Jahre.
Čaputová befürwortet Eingetragene Partnerschaften und Adoptionen für schwule und lesbische Paare
Čaputová gilt als LGBT-freundlich: Sie hat sich im Wahlkampf auch für die Einführung von Eingetragenen Partnerschaften für schwule und lesbische Paare eingesetzt, die es derzeit in der Slowakei noch nicht gibt. Auch will die 45-jährige Juristin das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare öffnen.
So sagte sie in während einer Diskussion: „Ich bevorzuge zwar, dass ein Kind eine biologische Mutter und einen biologischen Vater hat, aber in der institutionellen Pflege, denke ich, ist vor allem wichtig, dass es bei zwei liebenden Menschen aufwächst, auch wenn sie das gleiche Geschlecht haben.“
Das ist ein deutliches Zeichen in einem Land, in dem rund 60 Prozent der Bevölkerung katholisch sind und es viele Vorbehalte gegen sexuelle Minderheiten gibt. So wurde 2014 in der Slowakei ein Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen in der Verfassung verankert. Mit einem Volksbegehren, das auch Eingetragene Partnerschaften und die Möglichkeit zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare verbieten sollte, scheiterte die römisch-katholische Kirche jedoch.