Inland

Einen richtungsweisenden Fall verhandelt seit heute das Landesverwaltungsgericht (LVwG) für Oberösterreich in Linz: Der intergeschlechtliche Antragsteller fordert eine neue amtliche Geschlechtsbezeichnung, jenseits von „männlich“ und „weiblich“. Für den Anwalt Helmut Graupner ist die Entscheidung „wegweisend für die Rechte intergeschlechtlicher...

Wieder spricht sich ein hochrangiger Sozialdemokrat für die Öffnung der Ehe aus: Der offen schwule Bundesratspräsident Mario Lindner hat sich bei einem Besuch des Rechtskomitee Lambda (RKL) erneut dafür ausgesprochen, die Zivilehe auch schwulen und lesbischen Paaren zur Verfügung...

Dem Bundeskanzleramt dürfte aufgefallen sein, dass eine Stellungnahme aus dem eigenen Haus den Leitlinien von Bundeskanzler Christian Kern deutlich widerspricht: So hat das Büro von Kunst- und Verfassungsminister Thomas Drozda in seiner Stellungnahme zur parlamentarischen Bürgerinitiative „Ehe gleich!“ betont,...

Wirbel gibt es derzeit um die Facebook-Postings von Alexander S., einem parlamentarischen Mitarbeiter von FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Höbart. Er soll unter anderem Homosexueller in NS-Jargon als „Zersetzer“ bezeichnet haben. Höbart distanziert sich vorsichtig von seinem Mitarbeiter. "Primitive Eselfickerkulturen" und "Befindlichkeiten jeder...

Bundeskanzler Christian Kern hat sich zum ersten Mal öffentlich für die Öffnung der Ehe ausgesprochen. Damit ist er das dritte sozialdemokratische Regierungsmitglied, das sich für eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare stark macht. Zuvor hat in Parteikreisen ein GGG.at-Artikel für Aufsehen...

Für Irritationen sorgt derzeit eine offizielle Stellungnahme aus dem Büro von Thomas Drozda, SPÖ-Minister für Kultur und Verfassungsfragen, zur Öffnung der Ehe. Im Gegensatz zu seinen anderen Kollegen spricht sich sein Büro nämlich gegenüber dem Nationalrat nicht unbedingt dafür...

Auf dem Weg, die ÖVP zu einer Öffnung der Ehe zu bewegen, geht sie SPÖ jetzt auch ungewöhnliche Wege. Klubobmann Andreas Schieder hat den Wunsch von Integrationsminister Sebastian Kurz nach einem Burka-Verbot unterstützt – und mit der Forderung nach...

Bei der Frage der Ehe-Öffnung verschärft die SPÖ den Druck auf die ÖVP: Nach dem Vorstoß von Sozialminister Alois Stöger haben sich auch zahlreiche andere Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die Ehe so schnell wie möglich für schwule und lesbische Paare...

Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ drängt auf eine Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare. Vieles wäre für gleichgeschlechtliche Paare einfacher, wenn sie heiraten könnten, erklärte der Minister, der in diesem Punkt auch den Koalitionspartner ÖVP kritisierte. Dass...