Samstag, 4. Mai 2024

Inland

[Video] Bundeskanzler Kern macht Ehe-Öffnung zur Koalitionsbedingung

Bekenntnis zu gleichen Rechten "muss im Koalitionsvertrag drinnen sein"

Drittes Geschlecht: Verwaltungsgericht lässt Betroffenen abblitzen

Eintragung eines dritten Geschlechts ist nicht vorgesehen, sagt das Verwaltungsgericht.

Initiative „Ehe gleich“ heute wieder im Petitionenausschuss

Heute wird die Parlamentarische Bürgerinitiative „Ehe gleich! Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare“ erneut im Petitionenausschuss des Nationalrats behandelt. Durch das Einholen einer weiteren Stellungnahme bleibt die Initiative aktiv und kann auch noch weiter unterschrieben werden. Außenministerium wird um Stellungnahme...

HOSI Wien will FPÖ-Wahlbeisitzer anzeigen

„Jeder, der eins und eins zusammenzählen kann, muss zu denselben Schlussfolgerungen kommen“, sagt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler

Partnerschaft am Standesamt: ÖVP macht Fortschritte

Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist seit gestern in Begutachtung

Trotz ÖVP-Vorstoß: Ehe-Öffnung bleibt für SPÖ und Grüne das Ziel

Anerkennung für die Ankündigung der ÖVP, zwei der wichtigsten Benachteiligungen von Eingetragenen Partnerschaften zu beseitigen, kommt auch vom Koalitionspartner. Dort hält man aber am Ziel fest, die Ehe für schwule und lesbische Paare öffnen zu wollen. "Nächster logischer Schritt ist...

Öffnung des Standesamtes: RKL lobt ÖVP

Mehr als sieben Jahre nach der Einführung der Eingetragenen Partnerschaft für schwule und lesbische Paare in Österreich hat die ÖVP den ersten Schritt für das Beenden von Diskriminierungen gemacht. ÖVP-intern haben sich Familien-, Justiz- und Innenministerium darauf geeinigt, dass...

ÖVP gibt nach: Partnerschaft am Standesamt

Seit fast sieben Jahren gibt es in Österreich die Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Auf Wunsch der ÖVP wurden damals Schikanen ins Gesetz eingebaut, die sachlich nicht zu rechtfertigen waren. Einige davon wurden durch die Höchstgerichte aufgehoben - nun...

SPÖ unternimmt neuen Anlauf für mehr Schutz vor Diskriminierung

Einen neuen Versuch, den Diskriminierungsschutz für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender in Österreich zu stärken, übernimmt Frauenministerin Sabine Oberhauser von der SPÖ. Bei den Grünen ist man wenig zuversichtlich und fürchtet, dieser Vorstoß dürfte wieder an der ÖVP scheitern. Experten...

[Video] Karmasin begründet Verbot der Homo-Ehe in Österreich mit „Tradition“

Zu Beginn ihrer Amtszeit galt Sophie Karmasin als das liberale Gesicht der ÖVP-Regierungsmannschaft. Doch nachdem sie sich gleich zu Beginn ihrer Karriere etwas zu weit aus dem Fenster lehnte, ist sie nun stramm auf Parteilinie, wenn es um die...

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