Es ist eine kleine Sensation: In einem gemeinsamen Antrag fordert in Vorarlberg die Koalition aus ÖVP und Grünen die Bundesregierung auf, alle bestehenden Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aufzulösen.
Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung für ein Ende der Diskriminierungen einsetzen
„Die Vorarlberger Landesregierung wird ersucht, sich bei der Bundesregierung und den im National- und Bundesrat vertretenen Parteien dafür einzusetzen, dass vorhandene Diskriminierungen bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften abgebaut werden“, heißt es wörtlich in dem Antrag, der gestern, Mittwoch, im Rechtsausschuss des Bregenzer Landtags mehrheitlich beschlossen wurde.
Im Vorwort gehen ÖVP und Grüne sogar noch einen Schritt weiter: Moderne Familienpolitik heiße, „dass verschiedene Umstände und persönliche Entscheidungen in allen Lebenslagen zu respektieren und zu unterstützen sind. Das Verbindende soll vor das Trennende gestellt werden – das Wertschätzende vor das Ausgrenzende.“ Worte, die in anderen Bereichen der ÖVP vergeblich gesucht werden würden.
Für die Grünen ein „Meilenstein in Richtung Gleichbehandlung“, für die SPÖ geht der Antrag nicht weit genug
Dem entsprechend ist die Freude beim Koalitionspartner groß. „Damit setzen wir einen Meilenstein in Richtung Gleichbehandlung auf allen Ebenen“, so der Grüne Klubobmann Adi Gross. „Damit wollen wir konkrete und handfeste Verbesserungen für Betroffene bewirken“, ergänzt die Grüne Landtagsabgeordnete Nina Tomaselli.
Immerhin ist die ÖVP im Bund jene Kraft, die sich vehement gegen eine Beseitigung der Unterschiede zwischen der Eingetragenen Partnerschaft und der Zivilehe wehrt. Doch das scheint in Vorarlberg nur bedingt zu gelten: „Volkspartei und Grüne vertreten die Ansicht, dass ein Klima des lebendigen Miteinanders wichtig für alle ist. Alle Menschen brauchen die gleiche Chance – unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Identität. Es gilt, dieses Ziel insbesondere auf allen gesetzgebenden Ebenen zu verfolgen“, so ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück.
Der SPÖ Vorarlberg geht der Antrag hingegen nicht weit genug. Sie brachte einen Ergänzungsantrag ein, dieser scheiterte allerdings an der Volkspartei. Die FPÖ betonte in ihrer Stellungnahme wieder die „Unantastbarkeit der Ehe zwischen Mann und Frau“, die NEOS begrüßen hingegen „alles, was die Gleichstellung fördert“, wie das Vorarlberger Webportal vol.at schreibt.