Georgia: Governeur Nathan Deal unterschreibt homophobes Gesetz nicht

Im US-Bundesstaat Georgia hat Gouverneur Nathan Deal sein Veto gegen ein Gesetz eingelegt, das unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit die Diskriminierung von Lesben und Schwulen legalisiert.

In einer ersten Version des „Gesetzes für Religionsfreiheit“ ging es darum, dass Geistliche oder Standesbeamte die Trauung eines homosexuellen Paares aus Glaubensgründen verweigern durften. Doch in letzter Minute wurde HB 757, so die Nummer des Gesetzes, verschärft.

So hätten kirchliche Organisationen auch homosexuelle Mitarbeiter entlassen können, konfessionelle Schulen hätten schwule und lesbische Schüler abweisen können – und im Extremfall hätten Krankenhäuser von Glaubensgemeinschaften sexuellen Minderheiten sogar die Behandlung verweigern können.

Dagegen regte sich deutlicher Widerstand: Viele Prominente sprachen sich gegen das Gesetz aus, große Firmen kündigten an, Georgia boykottieren zu wollen. Vor allem die Drohung großer Filmfirmen hätte Auswirkungen auf den Bundesstaat gehabt, das als „Hollywood des Südens“ gilt. Die NFL kündigte an, dass die Verabschiedung des Gesetzes die Chancen Georgias auf ein Durchführen des Super Bowl 2019 oder 2020 deutlich schmälere.

Nun zog Gouverneur Nathan Deal die Reißleine – und legte sein Veto gegen das umstrittene Gesetz ein. „Ich denke nicht, dass wir diskriminieren müssen, um die Gemeinschaft der Gläubigen in Georgia zu schützen“, so der Gouverneur. Er hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen das Gesetz ausgesprochen und das mit den Grundsätzen des Christentums begründet.

Von den Boykottaufrufen ließ sich Deal zumindest offiziell nicht beeindrucken: „Ich bin nicht empfänglich für Beleidigungen oder Drohungen“, erklärte er.