China: Gericht lehnt Ehe-Öffnung ab

Eheringe
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Ein Gericht in Zentralchina hat heute ein Urteil in einem Aufsehen erregenden Prozess gesprochen: Sun Wenlin und sein Partner Hu Mingliang wollten als erstes gleichgeschlechtliches Paar Chinas heiraten – doch der Richter hat den Fall jetzt abgewiesen.

Schwules Paar wollte Lücke im Eherecht ausnutzen

Geklagt hatten die beiden Männer das für sie zuständige Standesamt. Diese hatten ihr Aufgebot im Juni 2015 abgelehnt. Nach chinesischem Recht sind homosexuelle Ehen allerdings nicht explizit verboten. Deshalb haben Sun und Hu gegen diese Entscheidung vor dem Bezirksgericht in Changasa, der Hauptstadt der Provinz Hunan, geklagt. Zur Überraschung des Paares hat das Gericht die Klage im Jänner angenommen.

Doch nach genauerer Prüfung hat das Gericht den Fall schlussendlich abgewiesen: Auch, wenn im Ehegesetz aus dem Jahr 1981 die heterosexuelle Ehe nicht explizit festgeschrieben ist: Das Gericht hat in seiner Begründung mehrere Bestimmungen aus dem Gesetz zitiert, in denen das Geschlecht der Eheleute spezifiziert wird.

Anwalt und Paar wollen noch nicht aufgeben

Shi Fulong, der Anwalt des Paares, ist von der Entscheidung nicht überrascht – auch, wenn er „enttäuscht und traurig“ ist. Doch die Hoffnung gibt er nicht auf: „Die Lesben- und Schwulenbewegung ist nicht mehr geheim, sondern sichtbar, dank einer immer toleranter werdenden Öffentlichkeit. Die Dinge werden besser, wenn die Gesellschaft offener wird“, so Shi gegenüber dem Nachrichtensender CNN.

„Dieses Ergebnis zeigt, dass China noch immer Schwule und Lesben diskriminiert“, ärgert sich Sun im Gespräch mit CNN – und will nicht aufgeben: „Wir werden Berufung gegen diese Entscheidung einlegen und weiter für unsere Rechte kämpfen.“ Denn: „Was wir wollen ist nicht nur ein Blatt Papier oder die Anerkennung von ein paar Unbekannten, es geht um Freiheit und gleiche Rechte“, erklärt Sun.