Ehe-Öffnung: SPÖ demonstrativ hinter Stöger

Sozialdemokraten wollen Druck auf den Koalitionspartner erhöhen - doch die ÖVP schweigt

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Bei der Frage der Ehe-Öffnung verschärft die SPÖ den Druck auf die ÖVP: Nach dem Vorstoß von Sozialminister Alois Stöger haben sich auch zahlreiche andere Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, die Ehe so schnell wie möglich für schwule und lesbische Paare zu öffnen.

Ehe-Öffnung für Oberhauser „Frage des Respekts“

„Die Ehe-Öffnung ist eine Frage des Respekts. Wir können nicht sagen: ‚Ihr seid gleich, aber gleich behandeln wollen wir euch nicht‘“, erklärte beispielsweise Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser. Österreich habe bei Menschenrechten und Gleichstellung „in vielerlei Hinsicht eine Vorreiterrolle“, so Oberhauser – doch nicht, wenn es um die gleichgeschlechtliche Ehe gehe.

„In zahlreichen Ländern ist die Ehe bereits für gleichgeschlechtliche PartnerInnen geöffnet, vor allem in Europa und Nordamerika, aber auch in Ländern wie Argentinien, Brasilien oder Südafrika. Österreich sollte in dieser Frage nicht zu den Schlusslichtern gehören“, erklärte Oberhauser.

SoHo: „Nutzen wir den Sommer für Gleichstellung“

Demonstrative Unterstützung für den Vorstoß Stögers gibt es auch von SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Brunner und Peter Traschkowitsch, Vorsitzender der sozialdemokratischen LSBTI-Organisation SoHo. „Nutzen wir den Sommer, um echte Gleichstellung voranzutreiben. Sowohl, wenn es um die Öffnung der Ehe als auch um das ‚Levelling-Up‘ im Gleichbehandlungsgesetz geht, bräuchte es nur kleinere juristische Anpassungen, die einen großen Effekt für eine echte Gleichstellung hätten“, werden die beiden in einer gemeinsamen Stellungnahme zitiert.

Und auch die beiden SPÖ-Jugendorganisationen machen sich in Aussendungen für eine Öffnung der Ehe stark. „Die aktuelle Regelung diskriminiert Menschen, die nicht in das Bild der Ehe zwischen Mann und Frau passen. Und dieses Bild war und ist überholt!“, erklärt Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ) Österreich. Die Angleichung und Öffnung der Ehe sei notwendig, so Herr, die auch die Eingetragene Partnerschaft für heterosexuelle Paare öffnen will.

„Es ist unfassbar, darüber noch diskutieren zu müssen“

„Es ist so sehr an der Zeit, Gleichberechtigung endlich zu leben, das ist doch bitte unfassbar, überhaupt noch darüber diskutieren zu müssen!“, ärgert sich auch Katharina Kucharowits, die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG). Ihre Organisation unterstütze den Vorstoß von Sozialminister Alois Stöger, so die JG-Vorsitzende.

Dass die parlamentarische Bürgerinitiative zur Ehe-Öffnung bereits insgesamt mehr als 50.000 Unterschriften bekommen hat, zeige einmal mehr, „dass die ÖVP sich endlich bewegen muss“, so Kucharowits weiter. Auch Julia Herr von der SJ glaubt: „Die ÖVP hat den Sprung ins 21. Jahrhundert noch lange nicht geschafft. Anders ist ihre Blockadepolitik in zentralen gesellschaftlichen Themen nicht zu verstehen.“

ÖVP schweigt, Ex-Generalsekretär warnt vor „Aufhebung natürlicher Wesensunterschiede“

Doch der angesprochene Koalitionspartner hüllt sich in der Frage nach der Ehe-Öffnung in dezentes Schweigen. Eine offizielle Stellungnahme gibt es nur von ihrem ehemaligen Generalsekretär Helmut Kukacka, heute Präsident der konservativen Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände Österreichs (AKV).

„Unverständlicherweise ist Alois Stöger nicht bereit, am Begriff der Ehe als ausschließliche Verbindung von Mann und Frau festzuhalten. Es gibt aber keinen sachlich gerechtfertigten Grund, die Lebensgemeinschaft zweier Menschen des gleichen Geschlechts ebenfalls als Ehe zu bezeichnen“, so Kukacka. Schließlich gebe es für gleichgeschlechtliche Paare bereits die Eingetragene Partnerschaft, in der ebenfalls Kinder „gemeinsam aufgezogen werden“ können.

„Es geht dem Sozialminister offensichtlich nicht um gleiche Rechte, sondern nur darum, im Namen der Gleichheit alle natürlichen Wesensunterschiede aufzuheben“, ärgert sich der AKV-Präsident und ehemalige ÖVP-Spitzenfunktionär. Nur die „Gemeinschaft von Mann und Frau“ sei „einzigartig“, so Kukacka weiter, „denn sie allein ist es, in der neues menschliches Leben entstehen kann“.