SPD will mit CDU und CSU über Ehe-Öffnung verhandeln

Thema landet auf der Tagesordnung des nächsten Koalitionsgipfels

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Bei der Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare in Deutschland legen die Sozialdemokraten nun ein schnelleres Tempo vor: Nachdem Ende Februar SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz angekündigt hat, mit der Forderung nach einer Ehe-Öffnung in den Bundestags-Wahlkampf zu gehen, will die Partei das Thema nun beim nächsten Koalitionsgipfel auf die Tagesordnung setzen.

Ehe-Öffnung landet beim nächsten Koalitionsgipfel auf der Tagesordnung

„CDU und CSU sollten endlich über ihren Schatten springen und die ‚Ehe für alle‘ nicht weiter blockieren“, so Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD im Bundestag, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Zu den Werten, die von der Politik verteidigt werden müssten, gehöre „neben dem Schutz von Ehe und Familie auch die Gleichberechtigung von anderen Formen des Zusammenlebens“.

Deutschland solle nicht hinter Ländern, in denen die Ehe bereits geöffnet wurde, zurückstehen, mahnte Oppermann die Koalitionspartner. Er nannte Finnland, das die Ehe am 1. März geöffnet hatte, als Beispel. Es sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, so der SPD-Politiker zum „Spiegel“. Zum ersten Mal nimmt auch Martin Schulz in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat am Koalitionsausschuss teil.

CDU und CSU fast geschlossen gegen eine Öffnung der Ehe

Allerdings gibt es bei CDU und der bayerischen CSU große Vorbehalte gegen eine Öffnung der Ehe. Einzig das offen schwule CDU-Präsidiumssmitglied Jens Spahn hat sich offen für die „Ehe für alle“ ausgesprochen. Andere einflussreiche Unions-Politiker wie Volker Kauder, Oppermanns Gegenüber als Fraktionschef, haben allerdings solchen Plänen eine Absage erteilt.

Und auch aus rein praktischen Gründen wird das Gespräch der Sozialdemokraten mit der Union über die Ehe-Öffnung noch warten müssen: Das für Dienstag angesetzte Treffen ist abgesagt worden, weil CSU-Chef Horst Seehofer Medienberichten zufolge erkrankt sei. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Öffnet die SPD die Ehe mit einer linken Mehrheit im Bundestag?

Da neben der SPD auch die Grünen und die Linken eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare befürworten, könnten sich die Sozialdemokraten im Extremfall auch eine Mehrheit abseits der Regierungskoalition suchen, um ein entsprechendes Gesetz durchzubringen.

Und auch in einem anderen Punkt wollen sich die Sozialdemokraten gegen die Diskriminierung sexueller Minderheiten kämpfen. Die SPD werde sich im Koalitionsausschuss dafür stark machen, dass schwule Männer die nach § 175 bestraft wurden, rehabilitiert und entschädigt werden, so Oppermann im „Spiegel“-Gespräch.