Sie sind mir in guter Erinnerung: Die Banner und Inserate, die in den letzten Monate auf Internet-Webseiten und in Szenenmagazinen zu sehen waren. Gusenbauer verspricht vieles – bis zur Öffnung der Ehe. Ich sehe auch die Banner, die nach der für die SPÖ so überraschend erfolgreichen Wahl geschaltet wurden: „Ich danke allen WählerInnen aus der lesbisch-schwulen Community für das Vertrauen – Jetzt kommt neue Fairness!“
Sie sind mir in guter Erinnerung: Die Stimmen von Cap, Gusenbauer, Wehsely, Prammer & GenossInnen bei den Regenbogenparaden der letzten Jahre. Ja, die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TansGender wird eine Koalitionsbedingung sein, polterte Klubobmann Cap etwa. Nationalratspräsidentin Prammer hat dieses Versprechen in diesem Jahr – dem Wahljahr – wiederholt.
Was hat die SPÖ alles gefordert?
- Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare
- Langfristig die Öffnung der Ehe
- Queer Studies auf den Universitäten
- Bessere rechtliche Regelungen für TransGender
- Stiefkindadoption
- Einen umfassenden Antidiskriminierungsschutz
- Eine Antidiskriminierungsstelle auf Bundesebene
- usw.
Es wurde inseriert, es wurden Banner geschaltet, es wurde versprochen. Selbstverständlich: In einer Koalition muss es Kompromisse geben, muss verhandelt werden, müssen Standpunkte verschoben, ausgetauscht, wie auf einem Bazar gefeilscht werden. Aber musste alles aufgegeben werden? Ist es tatsächlich notwendig in einem so wichtigen Bereich wie Menschenrechte einfach alles aufzugeben? Wurde dieses Thema überhaupt verhandelt? Und wenn ja wie?
Diese Fragen wird sich die SPÖ die kommenden vier Jahre anhören müssen. Und es werden Antworten verlangt werden müssen. Denn nicht nur im Menschenrechtsbereich hat die SPÖ aufgegeben – kein einziges ihrer wichtigsten Wahlkampfversprechen konnte gehalten werden: Die (T)Eurofighter werden von einem roten Minister halbherzig eingeflogen werden, die Grundsicherung ist auf ein Minimum reduziert worden, die Studiengebühren bleiben, die Mehrausgaben für Bildung sind nur ein Tropfen auf einem heißen Stein, Umweltpolitik kommt überhaupt nicht vor… Die Liste ließe sich fortsetzen.
2002 verhandelten die Grünen auch und strebten eine Regierungsbeteiligung an. Die Verhandlungen wurden aber abgebrochen, weil vieles – unter anderem die Gleichstellung – mit der ÖVP nicht umsetzbar war. Die ÖVP bleibt ein Problem für eine moderne Menschenrechtspolitik. Nur wird dieses Problem jetzt von der SPÖ mitgetragen und verantwortet werden müssen. Dieses Land braucht tatsächlich neue Fairness. Die SPÖ kann das nur leider nicht bewerkstelligen.
Diese "Rathausklappe extra" zu einem aktuellen Anlass erschien erstmals auf der Homepage der Grünen andersrum: http://www.gruene-andersrum.at