Freitag, 26. April 2024
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Berger will eheähnliche Rechte für Lesben und Schwule

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Justizministerin Maria Berger (SPÖ) will bei den Eingetragenen Partnerschaften für homosexuelle Paare Rechte und Pflichten ähnlich wie in der Ehe regeln. Das berichtet die Tageszeitung „Österreich“ in ihrer Montag-Ausgabe. Damit will Berger der Gefahr vorbeugen, dass Heterosexuelle wegen Diskriminierung klagen könnten, wenn sie keine Eingetragene Partnerschaft eingehen können.

Ein Adoptionsrecht schließt Berger aus. Hingegen „wäre eine rechtliche Konsequenz einer Eingetragenen Partnerschaft, dass sie auch Dinge umfasst wie die Mitversicherung eines Partners, der nicht erwerbstätig ist.“ Dem Koalitionspartner ÖVP macht Berger Druck: „Wir können die Initiative jederzeit beschleunigen. Nach meinem Wissensstand gibt es keine inhaltlichen Differenzen“.

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