Samstag, 27. April 2024
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Grüne Andersrum gegen Berger-Entwurf

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Eine klare Absage an den Entwurf für das Lebenspartnerschaftsgesetz, den Justizministerin Maria Berger präsentiert hat, kommt von den Wiener Grünen Andersrum. Ein Lebenspartnerschaftsgesetz, das das Fremden-, Steuer und Erbrecht ausklammert, verdient für die Grünen diesen Namen nicht. „Daher ist dieser Entwurf weder praktisch noch brauchbar“, so Sprecherin Iris Hajicsek. Weiters wurmt die Grünen, dass das Thema Adoption schon vor den Verhandlungen mit der ÖVP ausgeklammert wurde.?Auch Gemeinderat Marco Schreuder ließ kein gutes Haar am Berger-Konzept: „Ich habe den Eindruck, als wollte die Justizministerin den Ergebnissen der ÖVP-Perspektivengruppe um jeden Preis zuvorkommen, um mit einem eigenen unausgegorenen und unabgesprochenen Entwurf vorzupreschen.“?Schreuder befürchtet, es könne in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Regelungen kommen. Daher fordern die Grünen Andersrum die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

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