Berger: Eingetragene Partnerschaft bis Juli

Optimistisch gibt sich Justizministerin Maria Berger von der SPÖ, wenn es um Eingetragene Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare geht. Im Ö1-Mittagsjournal meint sie: „Tatsache ist, dass sich die ÖVP in Form des Vorsitzenden der Perspektiven-Kommission, Herrn Pröll, dazu bekannt hat, für eingetragene Lebenspartnerschaften zu sein, dass sich die ÖVP auch dazu bekannt hat, dass die Eintragung am Standesamt erfolgen soll. Verunsichernd hat hier sicher gewirkt, dass Klubobmann Schüssel das Standesamt in Frage gestellt hat. Aber ich denke, dass wir hier nicht so weit voneinander entfernt sind, um nicht noch eine Lösung finden zu können. Auch von der ÖVP hat es geheißen, wir könnten das noch in der ersten Jahreshälfte beschließen“, glaubt Berger. Eine Einigung soll es auf jeden Fall noch vor dem Sommer geben.

Für Berger ist es „nur“ ein Streit um Symbole: „Tatsache ist, dass beim Standesamt auch bei der Ehe gilt, dass hier eine Form gefunden wird, die dem Anlass entsprechend ist, die würdig ist. Und ich denke, das soll auch für die eingetragenen Partnerschaften gelten – nicht mehr und nicht weniger. Wie man die Feiern rundherum gestaltet, das wird so und so nicht der Gesetzgeber regeln“, betont die Justizministerin. Ohne Standesamt werde es jedenfalls keine rechtliche Gleichstellung geben, so Berger im Radio. Die FPÖ deponierte mittlerweilen ihre Ablehnung.