Eingetragene Partnerschaft: Erste Einigung?

Bei der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare in Österreich könnte es Fortschritte geben: Vor dem heutigen Ministerrat sind erste Inhalte des neuen Arbeitsprogramms der Regierung durchgesickert. Nach Angaben von Infrastrukturminister Werner Faymann, der für die SPÖ auch die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner ÖVP verantwortlich ist, hat gesagt, dass die Themenliste außer Streit steht. Unter anderem hat Faymann dabei extra den Bereich Homo-Ehe erwähnt.

Allerdings könne es noch „inhaltliche Differenzen“ geben, räumte Faymann ein. Zur Zeit gibt es einen offiziellen Entwurf des Justizministeriums, die anderen Ministerien müssen aber noch die Anpassungen vornehmen, die in ihren Bereich fallen, zum Beispiel beim Aufenthalts- oder Steuerrecht.

Weitere inhaltliche Schwerpunkte werden im Sozialministerium das Papamonat sein, Innenminister Günther Platter (ÖVP) möchte sich unter anderem auf die Umsetzung der Sexualstraftäterdatei konzentrieren.

Links zum Thema

  • Schwerpunkt zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft auf GGG.at