Partnerschaftsgesetz: HOMED lehnt Entwurf ab

Auch der Verein HOMED, in dem Lesben und Schwule im Gesundheitswesen organisiert sind, spricht sich gegen den derzeitigen Entwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz aus.

In der Stellungnahme der HOMED, die GGG.at vorliegt, heißt es: „Bedauerlicherweise führt der vorgelegte Gesetztesentwurf unserer Ansicht nicht zu einer nach zufriedenstellenden Gleichstellung gleich- und verschiedengeschlechtlicher Partnerschaften. Monatelange Verhandlungen der interminsteriellen Arbeitsgruppe zur Rechtssituation gleichgeschlechtlicher Paare mit den NGO´s wurden unserer Meinung nach nur unzureichend berücksichtigt.“

Auch die HOMED bemängelt, dass keiner der Vorschläge, die in der Arbeitsgruppe der lesbischwulen Organisationen und der Ministerien ausgearbeitet wurde, im Gesetzesentwurf berücksichtigt wurde. Für die Community gab es damals drei Möglichkeiten, wie ein Partnerschaftsgesetz aussehen soll: Erstens könnte das Spanische Modell zur Geltung kommen, eine Öffnung der Zivilehe. Variante zwei wäre das Nordische Modell, in dem es eine Eingetragene Partnerschaft gibt und im Gesetz einen Verweis, dass alle Bestimmungen der Ehe auch für die Eingetragene Partnerschaft gelten. Die letzte mögliche Variante für die lesbischwulen Organisationen wäre das Schweizer Modell, das auch die ÖVP in ihrer Perspektivengruppe vorgeschlagen hat: Eine eheähnliche Partnerschaft mit einzelnen Verweisen, dass die meisten Bestimmungen der Ehe prinzipiell auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten.

Solche Generalverweise, die die Eingetragene Partnerschaft zumindest in weiten Punkten mit der Ehe gleichsetzen, fehlen aber im aktuellen Entwurf. Doch das ist nicht der einzige Unterschied: „Abgesehen von den einzelnen nicht gerechtfertigten Abweichungen zum Eherecht (ungleiche Altersgrenze, unterschiedliches Trennungsrecht), hat dieses Gesetz weder Auswirkungen auf andere Bundes- (Fremdenrecht, Sozialversicherungsrecht), noch auf Landesgesetze. Ein abschreckendes Beispiel dieses Lösungsansatzes stellt für uns das vor 7 Jahren eingeführte „deutsche Modell“ dar“, schreibt die HOMED. Außerdem ist für die HOMED das Schließen der Lebenspartnerschaft ausserhalb des Standesamtes, wie von Politikern der ÖVP gefordert, inakzeptabel.