Ein neuer Winkelzug der ÖVP verschleppt weiterhin den Weg zur Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare: Die Begutachtungsfrist für das Lebenspartnerschaftgesetz endet nicht heute, Freitag, dem 6. Juni, sondern wird auf 16. Juni verlängert. Auf ausdrücklichen Wunsch des Vizekanzlers, wie die Tageszeitung „Die Presse“ aus dem Büro von Justizministerin Maria Berger erfahren hat.
Im Büro von Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer erklärte man schließlich, die Verlängerung der Frist sei der „Wunsch mehrerer Ressorts“ gewesen. Schließlich handle es sich um eine gänzlich neue Gesetzesmaterie. Daher seien acht Wochen Begutachtungsfrist angebracht.
Bisher sind nur wenige Stellungnahmen eingegangen, und die waren eher negativ: Lesben- und Schwulenorganisationen, die auch mit Justiz- und Familienministerium die Grundzüge eines Lebenspartnerschaftsgesetzes festgelegt hatten, beklagten das Fehlen einer Generalklausel: So müsste jeder der 500 Gesetzestexte, in dem Ehepartner eine Rolle spielen, extra geändert werden – oder auch nicht. Das Innenministerium hat schon angekündigt, den Status Eingetragener Lebenspartner im Fremdenrecht nicht an den von Ehegatten angleichen zu wollen.
Dem Land Vorarlberg geht der Gesetzesentwurf allerdings jetzt schon zu weit: Das Ländle hat eine ablehnende Stellungnahme nach Wien geschickt. Genauso wie die römisch-katholische Bischofskonferenz, die außerdem noch darauf hinweist, dass homosexuelle Menschen „zur Keuschheit gerufen sind“. Die Altkatholische Kirche begrüßt hingegen den Entwurf. Verantwortlich gelebte und auf Dauer angelegte homosexuelle Partnerschaften seien sittlich wertvoll, heißt es in deren Stellungnahme.