ÖVP-Ministerien gemeinsam gegen Lebenspartnerschaftsgesetz

Auffallende Ähnlichkeiten gibt es bei den Stellungnahmen der meisten ÖVP-Ministerien zum Entwurf für ein Lebenspartnerschaftsgesetz: Sie sind größtenteils ident.

Ausnahmen gibt es nur in den Ministerien von Josef Pröll und Johannes Hahn, die in diesem Punkt eine liberalere Position vertreten. Pröll ließ die Passagen des VP-Textes aus, in denen die Standesamts-Zeremonie und ein gemeinsamer Name abgelehnt werden. Hahn gab keine Stellungnahme in der am Montag beendeten Begutachtung ab.

Vizekanzler Finanzminister Wilhelm Molterer, Familienministerin Andrea Kdolsky, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Innenminister Günther Platter sprechen sich – ganz auf der offiziellen ÖVP-Linie – gegen eine Zeremonie beim Standesamt und einen gemeinsamen Namen der Lebenspartner aus. Sie fordern eine „grundlegende Überarbeitung“ des Entwurfes von Justizministerin Maria Berger, um den Eindruck einer „Ehe light“ zu vermeiden. Sie wollen auch nicht von „Lebenspartnerschaften“, sondern von „eingetragenen Partnerschaften“ sprechen.

Einmütig lehnen die fünf ÖVP-Minister auch ab, dass für Lebenspartnerschaften ausdrücklich ein Diskrimierungsverbot festgeschrieben wird. Den Hinweis seiner Kollegen, dass der Gleichheitssatz es auch verbiete, „Ungleiches unsachlicherweise gleich zu behandeln“, übernahm Pröll nicht.

Ganz eines Sinns ist er mit Kdolsky, Molterer, Platter und Bartenstein aber darin, dass gleichgeschlechtlichen Paaren explizit gesetzlich die Adoption und die medizinisch unterstützte Fortpflanzung verboten werden müsse.

„Ich stehe zu dem, was ich im Perspektivenpapier vorgeschlagen habe, nämlich, dass es meiner Ansicht nach einen rechtlich gesicherten Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare geben soll – mit einer klaren Unterscheidbarkeit zur zivilen Ehe, ohne Adoptionsrecht und ohne die Möglichkeit fortpflanzungsmedizinischer Verfahren“, erklärte Pröll seine von seinen Parteikollegen abweichende Stellungnahme.

Das Familienministerium versichert in seiner Stellungnahme, die in seinem Bereich nötigen Anpassungen zum Beispiel im Sozialversicherungsrecht „so zügig wie möglich“ vorzunehmen; derzeit werde daran gearbeitet. Das Wirtschaftsministerium stellte nur fest, dass auch in seinem Bereich eine Reihe von Gesetzen „gegebenenfalls anzupassen“ wären.