Platter geht nach Tirol, kommt Pröll?

Das Personalkarussell dreht sich nun auch in der ÖVP: Der konservative Innenminister Günther Platter wechselt nach Tirol, wo er Landeshauptmann wird. Wer sein Nachfolger wird, ist noch unklar.

Platter selbst hat sich in der lesbischwulen Szene durch seine unnachgiebige Haltung bei Eingetragenen Partnerschaften einen zweifelhaften Namen gemacht. So ist er strikt gegen eine Eintragung am Standesamt, eine Angleichung des Fremdenrechts für Eingetragene Partner an Eheleute sieht Platter frühestens bei einer Fremdenrechtsnovelle 2009. Außerdem will er ein Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare.

Damit ist er konservativer als die Tiroler, denen er jetzt vorsteht: Rund 60 Prozent der dortigen Landjugend sind laut einer aktuellen Studie der Tiroler Jungbauernschaft für eine gleichgeschlechtliche Ehe oder Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare. Etwas mehr als die Hälfte kann auch sich vorstellen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen.

Wer Platter nachfolgt, ist noch unklar. Ganz oben auf der Liste der neuen möglichen Innenminister steht Josef Pröll. Der derzeitige Umwelt- und Landwirtschaftsminister stand der Perspektivengruppe vor, die für gleichgeschlechtliche Paare eine Eingetragene Partnerschaft nach Schweizer Vorbild forderte.

Pröll war auch der einzige, dessen Stellungnahme zum Lebenspartnerschaftsgesetz von der Position seiner ÖVP-Ministerkollegen abwich: „Ich stehe zu dem, was ich im Perspektivenpapier vorgeschlagen habe, nämlich, dass es meiner Ansicht nach einen rechtlich gesicherten Rahmen für gleichgeschlechtliche Paare geben soll – mit einer klaren Unterscheidbarkeit zur zivilen Ehe, ohne Adoptionsrecht und ohne die Möglichkeit fortpflanzungsmedizinischer Verfahren“, erklärte Pröll damals.

Eine weitere Kandidatin für das Amt des Innenministers kommt auch aus Niederösterreich: Es ist die derzeitige Familienlandesrätin Johanna Mikl-Leitner. Sie hatte sich Anfang April für eine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen.