Maria Fekter neue Innenministerin

Die Nachfolgerin von Günther Platter als Innenminister heißt Maria Theresia Fekter. Das hat der ÖVP-Vorstand heute vormittag nach rund viertelstündiger Debatte einstimmig beschlossen.

Die 52-jährige Oberösterreicherin ist seit knapp einem Jahr Volksanwältin. Zuvor war sie seit 1990 für die ÖVP im Nationalrat gesessen. Unterbrochen wurde diese Zeit nur von 1990 bis 1994, als sie Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium war. Zuletzt war Maria Fekter auch Justizsprecherin.

Für die Rechte von Schwulen und Lesben ist das ein herber Rückschlag: Die im Nationalrat als „Schottermitzi“ bekannte Fekter hat sich immer klar gegen Eingetragene Partnerschaften ausgesprochen. Schon 2001 erklärte sie der konservativen Wochenzeitung „Die Furche“: „Da bin ich fundamental dagegen!“

Eine Meinung, die sie konsequent vertritt. Zum Beispiel im Juli 2006 in der Tageszeitung „Der Standard“: „Sie wollen ein Signal, die Schwulen – und das werden sie von der ÖVP nicht kriegen. Und deshalb mögen sie uns nicht. (…) Ich habe kein verzopftes Weltbild, ich möchte nur Rechtsunsicherheit vermeiden. (…) Der ÖVP liegt das Wohl aller Kinder am Herzen.“

In diesem zwei Jahre alten Interview erklärt Fekter auch, dass die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partnerschaften „schon längst aus dem Weg geräumt [seien], und ich würde bitten, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen.“ Als Beispiel nennt sie zum Beispiel das Mietrecht, wo Lebensgemeinschaften geschlechtsneutral definiert sind. Über die Jahre hätten die Höchstgerichte aber heterosexuell entschieden. Wenn nun der Europäische Gerichtshof Österreich mahne, sei das eigentlich „eine Message an die Damen und Herren Richter. Der Gesetzgeber hat hier null Handlungsbedarf.“ Und wenn Krankenanstalten homosexuelle Partner nicht zu ihren kranken Freunden vorließen, „kann die ÖVP nichts dafür, und ich auch nicht“. Die Betroffenen könnten auch immer Vollmachten an bevorzugte Personen geben – „das hat man selbst in der Hand“, erklärt Fekter damals.

Fekter galt auch als Bremserin Eingetragener Partnerschaften bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ. Erst der neue Justizsprecher Herbert Donnerbauer brachte Bewegung in die Verhandlungen.

Damit würde der Kurs des jetzigen Innenministers Günther Platter weitergeschrieben werden, der zum Beispiel Anpassungen des Fremdenrechts für Lebenspartner als „nicht dringend“ erachtet.