Die ÖVP will offenbar auch weiterhin schwule und lesbische Paare nicht am Standesamt sehen.
Das berichtet die Grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek: „Im Innenausschuss hat die neue Innenministerin Maria Fekter auf meine Nachfrage die harte Linie ihres Vorgängers Platter in der Frage des Lebenspartnerschaftsgesetzes bedauerlicherweise bekräftigt: Sowohl das Adoptionsverbot für lesbische und schwule Paare als auch die Weigerung, die Eintragung am Standesamt vornehmen zu lassen, stehen auch auf Fekters Tagesordnung“, ärgert sich Lunacek.
Stattdessen sollen Schwule und Lesben ihre Partnerschaft nach ÖVP-Vorstellungen offenbar auf einer eigenen, neu zu schaffenden Behörde registrieren. „Die neue Innenministerin will – getreu ihrer Hardliner-Position in Sachen Gleichstellung, die sie schon als ÖVP-Justizsprecherin auswies – weiter diskriminieren und bürokratisieren. Fekter will lesbische und schwule Paare offenbar aufs Salzamt statt aufs Standesamt schicken“, so Lunacek.