EU-Abgeordnete fordern Anerkennung der Homo-Ehe

Abgeordnete des Europäischen Parlaments fordern, gleichgeschlechtliche Partnerschaften, die in einem EU-Land geschlossen wurden, in der gesamten Union anzuerkennen.

Derzeit gibt es auf der einen Seite die Niederlande, Belgien oder Spanien, die ihre Zivilehe für Lesben und Schwule geöffnet haben. Auf der anderen Seite gibt es registrierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten. Andere Staaten – wie die meisten osteuropäischen EU-Staaten oder Österreich – bieten schwulen und lesbischen Paaren überhaupt keine Möglichkeit an, ihre Beziehung amtlich anerkennen zu lassen.

Noch verwirrender wird es, wenn es um die Anerkennung der Homo-Partnerschaften in den einzelnen Mitgliedsstaaten geht: So wird der französische Zivilpakt PACS in Großbritannien anerkannt, die britische Gleichgeschlechtliche Partnerschaft aber nicht in Frankreich. In diesen Regelungsdschungel wollen die Parlamentarier jetzt Ordnung bringen. Sarah Ludford, Justiz- und Menschenrechtssprecherin für die Liberaldemokraten im Europäischen Parlament, erklärt: „Das Recht auf Niederlassungsfreiheit, das allen EU-Bürgern zusteht, bleibt für schwule und lesbische Paare Theorie, wenn sie woanders einfach als zwei Singles gesehen werden“.

Das Ziel der Parlamentarier: EU-Staaten, in denen es bereits eine Eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gibt, sollen die Rechte, die schwule und lesbische Paare in ihrem Land haben, auch allen homosexuellen Paaren geben, die sich in einem anderen EU-Staat registriert haben. Wenn mehr als 50 Prozent der Parlamentarier den Antrag unterschreiben, wird er als Resolution angenommen und an die Kommission, den Rat und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, weitergeleitet.

Von denen hängt dann auch eine Anerkennung der Partnerschaften ab: Beim Ehe- und Familienrecht hat die Kommission keine Kompetenzen, diese liegen bei den Mitgliedsstaaten. Ein Antrag wäre aber ein deutliches Zeichen, die Rechte von Lesben und Schwulen europaweit ernst zu nehmen.