FPÖ wegen schwulenfeindlicher Aussendung verurteilt

Eine schwulenfeindliche Aussendung der FPÖ hatte am Wiener Landesgericht ein Nachspiel: Der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler hatte – noch vor dem Tod von Jörg Haider – FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky geklagt.

Dieser hatte im August das Comeback Stadlers im BZÖ in einer Presseaussendung mit den Worten „Vielleicht sei auch Stadlers übertriebenes Auftreten gegen Homosexualität nur eine Nebelgranate gewesen, um seine Nähe zu Haider zu vertuschen.“ kommentiert.

Stadlers Rechtsvertreter Michael Rami beantragte „eine saftige Entschädigung“, von der FPÖ erschien niemand vor Gericht. Schließlich verurteilte Richterin Brigitte Zeilinger die Freiheitlichen in Abwesenheit zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro.

Begründung der Richterin: Jemandem Homosexualität zu unterstellen sei nicht ehrenrührig – aber diese Aussendung richte sich an eine bestimmte Öffentlichkeit und unterstelle Stadler Unehrlichkeit.