Grüne: Spott für erneute Arbeitsgruppe zur Homo-Ehe

Scharfe Kritik am Regierungsprogramm kommt von den Grünen. Für Bundessprecherin Eva Glawischnig ist es ein „Drückebergerprogramm“ voll „unverbindlichem Geschwafel“.

Dass bei der gesetzlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften erneut eine Arbeitsgruppe gegründet wird, obwohl es bereits einen Gesetzesentwurf gibt, quittiert Glawischnig mit Spott: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“, zitiert sie bei der Haltung der Regierung zur Homo-Ehe ein Motto, das der Wiener SPÖ nachgesagt wird.

Im Regierungsprogramm haben SPÖ und ÖVP beschlossen, die Eingetragene Partnerschaft von Lesben und Schwulen zunächst in einer eigenen Arbeitsgruppe zu besprechen. In dieser Gruppe sitzen Vertreter der ÖVP-geführten Ministerien für Inneres und Justiz sowie des SPÖ-geführten Frauenministeriums.