Kalifornien: Justizminister gegen Proposition 8

In Kalifornien beraten die Richter, ob ein verfassungsmäßiges Eheverbot für Lesben und Schwule rechtens ist – für den kalifornischen Justizminister Jerry Brown ist es das nicht.

Er hat jetzt die Situation von Homosexuellen mit der von Schwarzen in den 1960er verglichen.

Dabei hat Brown die Volksabstimmung um Proposition 8, mit dem die Kalifornier für ein Verbot der Ehe für Lesben und Schwule in der Verfassung stimmten, mit einer Volksabstimmung aus dem Jahr 1964 verglichen. Damals stimmten 65 Prozent der Kalifornier für Proposition 14, mit der Hausbesitzer unter anderem Schwarze wegen ihrer Hautfarbe als Mieter ablehnen konnten. Sowohl das kalifornische Höchstgericht als auch der Supreme Court in Washington haben diese Abstimmung für ungültig erklärt, weil es die Rechte einer Minderheit beschneidet.

„Als kalifornischer Justizminister denke ich, dass Proposition 8 niedergeschmettert werden muss, weil sie verfassungswidrig gleichgeschlechtlichen Paaren das Grundrecht auf Ehe entzieht.“ Dieses Grundrecht ist Teil der kalifornischen Verfassung. Und Grundrechte, so Brown, könnten nicht durch eine einfache Mehrheit abgeschafft werden, „egal ob es 52 Prozent Zustimmung gab wie bei Proposition 8 oder 65 Prozent wie bei Proposition 14“.