Serbien: „Feindliches“ Umfeld für lesbischwule Aktivisten

Harsche Kritik an der Menschenrechts-Situation in Serbien übt Thomas Hammarberg, der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, in seinem jüngsten Bericht.

So kritisiert Hammarberg unter anderem die Länge von Gerichtsverfahren in Serbien, und forderte mehr Transparenz und Unabhängigkeit bei der Bestellung von Richtern und Staatsanwälten.

Außerdem muss Serbien Fortschritte beim Minderheitenschutz machen. „Die Behörden müssen ein Antidiskriminierungsgesetz erlassen und anwenden,“ so Hammarberg. Die Lage der Roma, der „am meisten diskriminierten Minderheitengruppe“, erfordere rasches Handeln.

Besorgt ist er auch über das „feindliche“ Umfeld, in dem Menschenrechtler tätig sind, die sich zum Beispiel für die Rechte von Homosexuellen einsetzen. So hat die Regierung letzte Woche einen Entwurf für ein Antidiskriminierungs-Gesetz zurückgezogen, nachdem sich die serbisch-orthodoxe Kirche und andere Religionsgemeinschaften über ihn beschwert haben.

Medien berichteten, dass sich die Religionsgemeinschaften nun dafür einsetzten, jene Gesetzesbestimmungen zu streichen, die sich auf die Glaubensfreiheit und Gleichberechtigung der Geschlechter beziehen. Allerdings gibt es auch Einwände gegen weitere dreizehn Gesetzesbestimmungen.