Homo-Ehe: Justizministerium dementiert Einigung

Das Justizministerium hat den Bericht des Nachrichtenmagazins „profil“ dementiert, dass es eine Einigung bei der Eingetragenen Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare gibt. Es gebe weder inhaltlich eine Einigung, noch sei ein Beschluss vor der Sommerpause geplant, ließ die Sprecherin von Ministerin Claudia Bandion-Ortner wissen.

Ziel sei immer eine Lösung bis Jahresende gewesen und daran habe sich nichts geändert, sagte die Sprecherin weiter. Auch sei es noch „gänzlich offen“, ob die die Partnerschaft vor dem Standesamt geschlossen wird. Genau das ist aber für viele Lesben- und Schwulenorganisationen ein zentraler Punkt. Nach den Informationen des „profil“ wäre die Partnerschaft vor dem Standesamt geschlossen worden. Eine Zeremonie wäre allerdings nicht vorgesehen gewesen, diese sei aber auch bei Hetero-Partnerschaften Sache des jeweiligen Standesamtes.

Das Nachrichtenmagazin „profil“ hatte heute vormittag in einer Vorausmeldung berichtet, SPÖ und ÖVP hätten sich bei der „Homo-Ehe“ geeinigt. Noch vor der Sommerpause hätte demnach das Lebenspartnerschaftsgesetz in Begutachtung gehen und am 1. Jänner 2010 in Kraft treten. Ein Entwurf der alten Regierung wurde von den meisten Lesben- und Schwulenorganisationen in Österreich abgelehnt, weil fast alle mit einer Ehe verbundenen Rechte gleichgeschlechtlichen Paaren zunächst verwehrt blieben, zum Beispiel im Fremden- oder Steuerrecht.