Seit Juli 2004 ist das Gleichbehandlungsgesetz, das Diskriminierungen auch wegen der sexuellen Orientierung de Betoffenen bei Beschäftigung und Beruf verbietet, in Kraft. „Nun muss endlich ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz her, das Diskriminierungen endlich in allen Bereichen, also nicht nur am Arbeitsplatz, verbietet“, erklärte Ulrike Lunacek, Vorsitzende der Europäischen Grünen und Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl.
Es gehe laut Lunacek darum, das Diskriminierungsverbot auch in Bereichen wie Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Sozialschutz, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsdienste, soziale Vergünstigungen sowie Bildung und Ausbildung umzusetzen.
Deshalb rufen die Grünen die Bundesregierung auf, die Richtlinie des EU-Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Herkunft, Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umzusetzen.
Lunacek wandte sich dazu in einem Offenen Brief an Sozialminister Hundsdorfer, in dem sie ihn auffordert, dass in Österreich der Diskriminierungsschutz wie im Vorschlag der Richtlinie über den arbeitsrechtlichen Bereich hinaus, eingeführt wird. „Eine Behebung dieser vielfältigen Diskriminierungen und Ungerechtigkeiten ist durch die entsprechende Sanierung der Richtlinien möglich“, sagte Lunacek.