In Deutschland wird es bald gleichgeschlechtliche Ehen geben – aber nur, wenn einer der beiden Partner transsexuell ist. Die Bundesregierung will den Scheidungszwang bei der Geschlechtsanpassung aufheben. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“.
Bis jetzt wird ohne Scheidung das gefühlte Geschlecht transsexueller nicht amtlich anerkannt. Die Partner können nach der Scheidung aber eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, die weniger Rechte und Pflichten als die Ehe hat. Dieser Scheidungszwang wurde vor bereits einem Jahr vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig. Jetzt ist die Entscheidung Teil eines neuen Transsexuellengesetzes, das diese Woche beschlossen werden soll und damit das derzeit gültige Gesetz aus dem Jahr 1980 ablöst.
Der liberalen FDP, die derzeit in Opposition ist, geht das zu schnell: „Jetzt plötzlich soll zum Ende der Wahlperiode ein Gesetzentwurf durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht werden. Dieses Verfahren ist in keiner Weise akzeptabel“, ärgert sich die Düsseldorfer FDP-Abgeordnete Gisela Piltz. Sie befürchtet, dass Experten und Verbände so keine Mitsprachemöglichkeit mehr hätten.
Dass mit dem neuen Gesetz erstmals gleichgeschlechtliche Ehen entstehen, ist aber kein Hoffnungsschimmer für die Ehe-Öffnung in Deutschland. Der Aachener Bundestagsabgeordnete Helmut Brandt von der konservativen CDU stellte im „Focus“ klar, dass die Änderung für Transsexuelle keine Auswirkungen auf schwule und lesbische Paare haben werde.