Obama: Starker Druck aus der lesbischwulen Community

Der amerikanische Präsident Barack Obama versucht, seinen Ruf in der lesbischwulen Community wieder aufzupolieren. In den letzten Wochen hat er viele schwule und lesbische Unterstützer enttäuscht.

So hat Obama zwar im Wahlkampf versprochen, die umstrittene „Don’t ask, don’t tell“-Regel im US-Militär abzuschaffen, doch alleine heuer wurden deshalb bereits mehr als 200 Militärangehörige entlassen. Bei Gerichtsverfahren verteidigt die Regierung das Gesetz, das Homosexuellen den Militärdienst verbietet, sogar als „verfassungsgemäß“.

Und nach einer aktuellen Stellungnahme des Justizministeriums benachteiligt der „Defence of Marriage Act“, der verheirateten Homo-Paaren Bundesrechte verwehrt, nicht, sondern sei ein Ausfluß der „Neutralität der Regierung im Hinblick auf die gleichgeschlechtliche Ehe“. Im Wahlkampf hat Obama versprochen, auch dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

Das hat Vertreter der lesbischwulen Community so verärgert, dass sie sich reihenweise von einem für die kommende Woche geplanten großen Fundraising-Event der Demokratischen Partei abmeldeten. Da es dabei nicht nur um die ideelle Unterstützung, sondern auch um viel Geld geht, haben die Verantwortlichen in Demokratischer Partei und Regierung nun offenbar erkannt, dass sie handeln müssen.

Deshalb haben zwei hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses per E-Mail angekündigt, eine Telefonkonferenz mit der lesbischwulen Gruppe der Demokratischen Partei abzuhalten. Dabei soll es um „wichtige neue Informationen über die Pläne der Regierung Obama für Lesben, Schwule und Transgender“ gehen, schreibt Joe Sudbay im „Americablog“.

Bereits letzten Mittwoch gab Präsident Obama bekannt, einzelne Sozialleistungen für die Partner von homosexuellen Regierungsbeamten zu öffnen. Außerdem kündigte er an, gleichgeschlechtliche Ehepaare und eingetragene Partner in der Volkszählung getrennt ausweisen zu wollen, was diese Paare zumindest in der Statistik sichtbar machen würde.

Doch für Beobachter der lesbischwulen Community sind das nur Versuche der Obama-Regierung, ihre Untätigkeit bei den großen Punkten zu kaschieren. Sie wollen von Präsident Obama Taten sehen: Die Abschaffung der „Don’t ask, don’t tell“-Regel im Militär und die Aufhebung des „Defence of Marriage Act“.