Litauischer Außenminister relativiert Anti-Homo-Gesetz

Harsche Kritik am Litauischen Werbe-Verbot für Homosexualität kommt nun vom niederländischen Außenminister Maxime Verhagen. Er hat dem litauischen Außenminister Vygaudas Ušackas bei einem Arbeitsbesuch seine Bedenken deutlich gemacht, heißt es in einer Presseaussendung des niederländischen Außenministeriums.

Ušackas war zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in den Niederlanden, dabei hat Verhagen das kürzlich beschlossene Gesetz angesprochen. Das litauische Parlament hat letzten Dienstag jede Form der „Werbung“ für gleichgeschlechtliche Beziehungen verboten, wenn Kinder sie sehen könnten. Die neuen Regelungen zum Jugendschutz verbieten deshalb unter anderem jeden öffentlichen Aufruf zu „homosexuellen, bisexuellen und polygamen Beziehungen“. Der Vorsitzende des litauischen Homosexuellen-Verbands, Wladimir Simonko, nennt das Gesetz eine „Institutionalisierung der Homophobie“.

„Dieses Gesetz ermutigt zur Diskriminierung von Schwulen und Lesben und ist mit der Meinungsfreiheit unvereinbar“, macht Verhagen die Position der Niederlande klar. Sein litauischer Amtskollege Ušackas erklärte, dass auch die Regierung den Grundtenor des Gesetzes nicht unterstütze und sie alles tun würden, damit es Lesben und Schwule nicht diskriminiert. Wie ernst diese Beteuerungen zu nehmen sind, ist zweifelhaft: Schließlich wurde das Gesetz auch mit den Stimmen der Abgeordneten der Regierungsparteien beschlossen und sogar ein Veto des damaligen Präsidenten Valdas Adamkus überstimmt.

Seine Nachfolgerin, die ehemalige EU-Kommissarin Dalia Grybauskaitė, bezeichnete unterdessen das Gesetz am letzten Freitag als „gigantischen Fehler“ des litauischen Parlaments und sagte, dass sie sich an sowjetische Zeiten erinnert fühle. Sie werde alles in ihrer Macht stehende tun, um die Menschenrechte zu schützen, betonte sie. Unterschrieben hat sie das Gesetz nach Informationen des niederländischen Außenministeriums aber trotzdem.

Litauen ist dafür bekannt, eines der schwulenfeindlichsten Länder der Europäischen Union zu sein. Das hat der damalige Außenminister erst im letzten Jahr zugegeben. Der niederländische Außenminister Maxime Verhagen hat sich hingegen schon öfter für die internationale Einhaltung der Menschenrechte bei Lesben und Schwulen eingesetzt – zuletzt mit einer UNO-Erklärung, die er gemeinsam mit Frankreich im Namen der gesamten EU eingebracht hat.