Polens Linke will Eingetragene Partnerschaften

In Polen hat das Bündnis der Demokratischen Linken (SLD) erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglichen soll, ihre Partnerschaften ohne Heirat zu registrieren.

Durch die Registrierung hätten die Paare Steuervergünstigungen und könnten einfacher Kredite bekommen, außerdem hätten sie das Recht, Informationen über den Gesundheitszustand ihres Partners zu bekommen. „Wir möchten das Leben junger Leute vereinfachen, die in einer Beziehung leben, gemeinsam wohnen, aber sich noch nicht entschieden haben, zu heiraten“, erklärte SLD-Sprecher Tomasz Kalita der Tageszeitung „Dziennik“. Nach Angaben der amtlichen Statistik gibt es mehr als 200.000 solcher homo- und heterosexuelle Paare in Polen.

Die Gesetzesinitiative ist bereits der zweite Versuch der SLD, nicht-ehelichen Partnerschaften mehr Rechte zu ermöglichen. Im Jahr 2004 legten Senatoren der SLD im Parlament einen Gesetzesentwurf über gleichgeschlechtliche Partnerschaften vor – ohne Erfolg. Mit solchen Initiativen möchte dich die Partei als linke Alternative zur rechtsliberalen Regierungspartei PO (Bürgerplattform) positionieren, die in weltanschaulichen Fragen eher konservativ und in der Wirtschaftspolitik liberal ist.

Auch jetzt gibt es kaum Chancen für das Gesetz. Außer der SLD sind alle Parlamentsparteien dagegen, genauso wie 62 Prozent der Polen. Die Registrierung und somit Verbesserung der Rechtssituation gleichgeschlechtlicher Partnerschaften unterstützt neuesten Umfragen zufolge nur jeder vierte Pole.