Samstag, 11. Mai 2024
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Serbisches Justizministerium will Paraden-Bedroher verbieten

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Die Absage der Belgrade Pride könnte schwere Folgen für den serbischen Staat haben. Die Veranstalter mussten die Parade absagen, nachdem sich die Polizei nicht in der Lage sah, die Teilnehmer vor gewaltbereiten Demonstranten zu schützen. Jetzt könnten diese Organisationen verboten werden.

Wie der Belgrader Sender B-92 berichtet, hat das serbische Justizministerium die Staatsanwaltschaft beauftragt, jene Organisationen auszuforschen, die zu Gewalt auffordern und deren Mitglieder sich Straftaten schuldig machen. Dem Verfassungsgericht soll dann ihr Verbot vorgeschlagen werden.

Für den Belgrader Völkerrechtsexperten Vojin Dimitrijevic ist die Absage der Lesben- und Schwulenparade eine „Kapitulation des Staates vor Drohungen“. Extremistische Gruppen hatten wochenlang gedroht, die Teilnehmer an der Parade zu verprügeln. 36 Angehörige solcher Gruppen wurden trotz der Absage am Sonntag in Belgrad festgenommen.

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Im Gefängnis befinden sich außerdem zehn Hooligans, die vorige Woche vor einem Fußballmatch zwischen Partizan Belgrad und Toulouse in einem Cafe französische Schlachtenbummler angegriffen hatten. Einer der beiden verletzten Franzosen schwebt weiterhin in Lebensgefahr. Außerdem wurde am Tag vor der Parade ein Australier von Nationalisten zusammengeschlagen, weil sie ihn für einen Teilnehmer an der Parade hielten. Den Angreifern drohen bis zu 30 Jahren Haft, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.