Samstag, 27. April 2024
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Transgender kritisieren Innenministerin Fekter

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Scharfe Kritik an Innenministerin Maria Fekter kommt aus der Transgender-Community. Denn bereits im Februar hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass geschlechtsanpassende Operationen für eine Änderung des Geschlechts in amtlichen Papieren nicht notwendig ist. Die zuständige Innenministerin ignoriert dieses Urteil aber und hat einen dementsprechenden Erlass bis jetzt nicht zurückgenommen.

Das führt im Alltag zu untragbaren Situationen. Ulli Roßmann, selbst Betroffene, zeigte bei der heutigen Pressekonferenz nicht nur die diskriminierenden und menschenrechtswidrigen Auswirkungen der Rechtslage auf: „Die Nicht-Änderung bedeutet für mich auch einen massiven wirtschaftlichen Schaden, da mein gelebtes Geschlecht von Behörden nicht anerkannt wird und mir so wichtige Dokumente fehlen!“

Dabei wäre eine Lösung dieses Problems einfach, so Eva Fels, Obfrau des Vereins TransX: „Das juristische Geschlecht soll an das sozial integriert gelebte Geschlecht angepasst werden.“ Deshalb hat der Verein TransX heute ein Positionspapier vorgestellt, dass auch von der Initiative Sozialdemokratie und Homosexualität (SoHo) und den Grünen Andersrum unterschrieben wurde.

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„Medizinische Eingriffe und Behandlungen dürfen kein Kriterium für die personenstandsrechtliche Anerkennung sein! Fekter muss jetzt handeln und darf Gerichtsurteile nicht länger ignorieren!“, unterstützt auch der Grüne Marco Schreuder die Forderungen der Transgender-Community.

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