Homo-Ehe soll durchgepeitscht werden

Unter Lesben- und Schwulenorganisationen und Aktivisten der Community sorgt der Entwurf einer Eingetragenen Partnerschaft für Bauchweh – viel Zeit, ihre Bedenken zu deponieren, haben sie allerdings nicht. Denn das Partnerschaftsgesetz soll im Schnellverfahren beschlossen werden. Nach Auskunft der zuständigen Ministerien soll das Gesetzespaket – inklusive der Anpassungen des Sozial- oder Innenministeriums – bereits in der übernächsten Woche den Ministerrat passieren. Der Beschluss im Justizausschuss soll am 3. Dezember erfolgen.

Im Plenum des Nationalrats könnte die eingetragene Partnerschaft dann noch vor Weihnachten am 10. oder 11. Dezember verabschiedet werden und damit Anfang Jänner wirklich in Kraft treten.

Eine Begutachtung der Gesetze ist nicht vorgesehen. Offenbar aus gutem Grund: Bei der Begutachtung des geplanten Lebenspartnerschaftsgesetzes im letzten Jahr haben sogar ÖVP-geführte Bundesländer die mangelnde Qualität des Entwurfes kritisiert und auf Ungleichbehandlungen aufmerksam gemacht.

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  • GGG.at Thema: Eingetragene Partnerschaft in Österreich
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