Lesben in Baden-Württemberg zittern um ihre Rechte: Der Landtag des deutschen Bundeslandes hat den 43-jährigen Stefan Mappus von der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist er der jüngste Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Der modernste ist er allerdings nicht: Er gilt als strikter Gegner von Rechten für Lesben und Schwule, den CSD findet er „abstoßend“.
Mappus tritt die Nachfolge von Günther Oettinger an, der als Energiekommissar nach Brüssel wechselt. Insgesamt haben ihn 43 Abgeordnete gewählt, einer weniger als die schwarz-gelbe Koalition im Südwesten Stimmen hat. CDU und FDP bilden seit 1996 durchgehend gemeinsam die Landesregierung.
Bereits heute gilt Baden-Württemberg als Schlusslicht bei der Gleichstellung für Lesben und Schwule: So schreibt es als einziges Bundesland nicht das Standesamt als Ort für die Schließung einer Eingetragenen Partnerschaft vor, in einigen Orten müssen Lesben und Schwule ihren Bund fürs Leben sogar bei KFZ-Zulassungsstellen schließen.
Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern: Die ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries von der SPD beschuldigte Mappus, „Experimente“ mit Kindern durchzuführen, weil sie sich für die Gleichstellung von Homo-Paaren beim Adoptionsrecht ausgesprochen hatte. Der erbitterte Gegner von Eingetragenen Partnerschaften bezeichnete zudem dem CSD als „abstoßend“.
Und er steht in seiner Partei mit dieser Meinung nicht alleine da: Der „Evangelische Arbeitskreis“ der CDU Baden-Württemberg bezeichnete Ende Jänner den Stuttgarter CSD als „bewusst obszöne Provokation“. Es müsse geprüft werden, ob der CSD „mit dem Kinder- und Jugendschutz vereinbar“ ist, so die konservativen CDU-Mitglieder.
Ernstzunehmender Gegenwind für Mappus kommt derzeit nur aus der liberalen FDP – allerdings nicht von seinem kleineren Koalitionspartner, sondern von der Bundespartei: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Schirmherrschaft über den Stuttgarter CSD übernommen. Dieser steht heuer unter dem Motto „Schön wär‘s“ – und kreidet die noch existierende Ungleichbehandlung von schwulen und lesbischen Paaren an.
In Bayern hatte Leutheusser-Schnarrenberger übrigens als Koalitionspartnerin der CSU das Standesamt für gleichgeschlechtliche Paare durchgesetzt – ihren Parteikollegen im Südwesten scheint der Koalitionsfrieden wichtiger zu sein als Parteipositionen.