Homo-Rechte für EU-Kandidaten verpflichtend

Dass in der Europäischen Union gleiche Rechte für Lesben und Schwule verpflichtend sind, macht das Europäische Parlament in seinen Berichten über die Beitrittskandidaten Kroatien, Mazedonien und die Türkei klar. Alle drei Berichte, die in der Vorwoche vom Parlament angenommen wurden, fordern die Kandidatenländer unter anderem auf, lesbischen, schwulen, bisexuellen und transgender Minderheiten wirksamen Schutz zu gewährleisten.

Im Fall von Kroatien betrifft das den CSD in Zagreb, der im letzten Jahr faktisch verboten wurde. Obwohl sich führende Politiker für die Lesben- und Schwulenparade stark gemacht haben, sah sich die Polizei im letzten Moment nicht mehr in der Lage, die Veranstaltung vor rechten Gruppen zu schützen und empfahl ihnen, vom Stadtzentrum an den Stadtrand auszuweichen.

Bei der früheren jugoslawischen Teilrepublik Mazedonien kritisiert das EU-Parlament, dass das Land zwar ein neues Antidiskriminierungsgesetz plant, im aktuellen Entwurf aber sexuelle Orientierung und Geschlechterrollenidentität nicht als schätzenswert anerkannt werden.

Hart ins Gericht geht der Fortschrittsbericht auch mit der Türkei: Dort gebe es Mängel im Strafrecht, die eine systematische Verfolgung von Lesben, Schwulen und Transgender ebenso ermöglicht wie die Einschränkung ihrer Versammlungsfreiheit. Immer wieder müssen türkische Lesben-, Schwulen- und Transgenderaktivisten die amtliche Schließung ihrer Organisationen fürchten.

Europaabgeordneter Michael Cashman, Vorsitzender der Intergroup on LGBT Rights im Europäischen Parlament macht klar: „Beitrittskriterien sind sonnenklar: Minderheiten müssen vor Diskriminierung geschützt werden, wie es in Artikel 19 des EU-Vertrags steht – und das bezieht die sexuelle Orientierung ein. Das ist kein à la carte Menu: Es ist das Herz der Europäischen Union und wir werden auf seine Einhaltung pochen.“