Freitag, 26. April 2024
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Luxemburger Datenschutzkommission kritisch bei Homo-Ehe

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Auf unerwartete Hürden bei der Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in Luxemburg weist die dortige Datenschutzkommission hin.

Denn nach dem derzeit im Großherzogtum gültigen Datenschutzgesetz dürfen Informationen über die sexuelle Orientierung oder die Gesundheit nur in den seltensten Fällen weitergegeben werden. Wenn Schwule und Lesben aber heiraten und Kinder adoptieren dürften, würde deren sexuelle Orientierung aber amtlich erfasst und auch statistisch verarbeitet, gibt die Kommission in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zu bedenken. Genau das wäre aber nach der derzeitigen Rechtslage verboten.

Die Regierung von Luxemburg hat den Entwurf über die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule im August eingebracht und wartet jetzt auf die Stellungnahmen. Eine Öffnung der Ehe wäre somit im Laufe des nächsten Jahres realistisch.

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