Deutschland bekommt lesbische Verfassungsrichterin

Deutschland bekommt seine erste offen lesbische Verfassungsrichterin. Der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages hat die von den Grünen nominierte Staatsrechtlerin Susanne Baer für eine Amtszeit von zwölf Jahren an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewählt.

Baer hat aus ihrer sexuellen Orientierung nie ein Geheimnis gemacht. Sie lebt seit mehreren Jahren mit einer Berliner Ärztin zusammen und gilt als Vorkämpferin für Lesben- und Schwulenrechte.

Sie ist seit 2002 an der Berliner Humboldt-Universität Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien. Ihre Schwerpunkte sind Antidiskriminierungsrecht und feministische Rechtswissenschaft. In dieser Funktion war sie bereits im April dieses Jahres als Sachverständige vor dem Bundestag. In einer Anhörung ging es darum, ob auch die sexuelle Identität in den Gleichheitsgrundsatzes des deutschen Grundgesetzes aufgenommen werden soll.

Neben Baer hat der Wahlausschuss auch den von CDU/CSU nominierten Thüringer Innenminister Peter Michael Huber und die SPD-Kandidatin Monika Hermanns zu Verfassungsrichtern gewählt. Baer tritt ihr Amt im Jänner 2011 an und ersetzt im Ersten Senat des Gerichs Brun-Otto Byrde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht besteht aus 16 Richtern, von denen je die Hälte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden.