UNO unterzeichnet Erklärung für Rechte von Schwulen und Lesben

Insgesamt 85 Länder haben sich am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung des UN-Menschenrechtsrates für das Ende von Gewalt und Diskriminierung gegen Lesben, Schwule und Transsexuelle ausgesprochen.

Unterzeichnet wurde diese Erklärung unter anderem von allen EU-Mitgliedern und Staaten Nord- und Südamerikas. Auch einige Staaten, deren Verhältnis zu Menschenrechten für Lesben und Schwule nicht immer vorbildhaft waren, haben die Erklärung unterzeichnet, zum Beispiel die Zentralaftikanische Republik oder Ruanda. Keine Unterschrift für Lesben- und Schwulenrechte gab es von den meisten mehrheitlich muslimischen Ländern, China oder Russland.

In der Erklärung sorgen sich die Unterzeichnerstaaten „über die in jeder Region wiederholten Anzeichen von Gewalttaten und Menschenrechtsverletzungen, die auf der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität basieren“.

Man erkenne zwar an, dass Homo- und Transsexualität ein „sensibles Thema in vielen Gesellschaften“ sei, das dürfe aber Menschenrechtsverletzungen nicht rechtfertigen. Deshalb werden in der Erklärung die Staaten dazu aufgerufen, „Schritte zu ergreifen, um Gewalttaten, strafrechtliche Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen gegen einzelne Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu verhindern.“

Federführend vorangetrieben wurde die Erklärung unter anderem von den Vereinigten Staaten. Eileen Chamberlain Donahoe, US-Botschafterin für den Menschenrechtsrat, begründete das Engagement der USA damit, dass Menschenrechte „ein unabdingbares Recht jedes Menschen“ seien, „egal, wer er ist oder wen er liebt“.

Auch für US-Außenministerin Hillary Clinton ist die Resolution ein „Beispiel für das amerikanische Engagement für Menschenrechte durch Dialog mit Staaten, die nicht immer mit uns einer Meinung sind.“ Sie stellte klar: „Schwul-lesbische Rechte sind Menschenrechte und Menschenrechte sind schwul-lesbische Rechte“.